Handelskommissar Dombrovskis dringt wegen Widerstand in der WTO auf Schwächung neuer Vorschriften für Müll und Waldschutz.
Brüssel. Viel klarer hätte das Ergebnis kaum ausfallen können: Mit 587 Ja- zu acht Neinstimmen sprach sich das Europaparlament am 27. Februar in Straßburg für die Novelle der Abfallverbringungsverordnung aus, die zuvor mit dem Rat vereinbart worden war (33 Mandatare enthielten sich). „Die EU wird endlich die Verantwortung für ihren Plastikmüll übernehmen, indem sie dessen Export in Nicht-OECD-Länder verbietet“, frohlockte die Verhandlungsführerin des Parlaments, die dänische Christdemokratin Pernille Weiss. Doch zeitgleich musste sich Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Europäischen Kommission und in dieser für Handelspolitik zuständig, in Abu Dhabi harsche Kritik an diesem Exportverbot anhören. Mehrere Entwicklungsländer beschwerten sich während der Konferenz der Welthandelsorganisation WTO bei ihm, dass die EU ihnen indirekt Umweltnormen aufzwingt.