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Cofag-Untersuchungsausschuss: „Natürlich ist das Wahlkampf“

Eine Bühne für Wolfgang Peschorn: Der Cofag-U-Ausschuss im frisch renovierten Parlament.
Eine Bühne für Wolfgang Peschorn: Der Cofag-U-Ausschuss im frisch renovierten Parlament. APA / APA / Roland Schlager
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Bis Juli werden im Parlament noch zwei U-Ausschüsse über die Bühne gehen. Dort wird beides stattfinden, parlamentarische Aufklärungsarbeit und Wahlkampf, erklärt Klaus Knittelfelder.

Der von SPÖ und FPÖ eingesetzte Cofag-Untersuchungsausschuss will die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes und ihre Fördervergabe während der Coronapandemie unter die Lupe nehmen. Laut SPÖ und FPÖ sollen Milliardäre wie René Benko von ihren politischen Verbindungen zur ÖVP profitiert haben, und bei der Fördervergabe bevorzugt worden sein. Am Mittwoch sagte der Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, als erster Zeuge aus. Die Signa-Gruppe bezeichnet er als „gelebte Intransparenz“.

Klaus Knittelfelder aus dem Innenpolitik-Ressort der „Presse“ erklärt in dieser Folge, warum er Wahlkampf auch im Untersuchungsausschuss in Ordnung findet, und welche Enthüllungen der zweite Untersuchungsausschuss, der kommende Woche startet, noch bringen könnte.

Gast: Klaus Knittelfelder, „Die Presse“
Host: Christine Mayrhofer
Schnitt: Audiofunnel/Dominik Lanterdinger

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Diese Folge entstand mit finanzieller Unterstützung der Wirtschaftskammer Österreich.

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