Mutmaßliche Islamisten beantworteten Richterfragen zur Demokratie.
Nachdem der für Dienstag angesetzte erste Tag der Prozesswiederholung geplatzt war („Die Presse“ berichtete), konnte die teilweise Neuauflage der Verhandlung am Donnerstag im Straflandesgericht Wien starten. Der Dienstag-Termin hatte nicht stattfinden können, da zwei der drei Angeklagten unvorbereitet zur Verhandlung gekommen waren.
Im Mittelpunkt steht der islamistische Terroranschlag in der Wiener Innenstadt (November 2020) mit vier Toten und zwei Dutzend Verletzten. Der Attentäter, K. F. (29), war damals von der Polizei erschossen worden. In weiterer Folge waren sechs mutmaßliche Islamisten, die K. F. im Vorfeld unterstützt hatten, vor Gericht gestanden. Vier der sechs Männer wurden wegen Beihilfe zum vierfachen Terrormord zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Diese Schuldsprüche wurden rechtskräftig. Bei drei der vier Männer muss aber laut OGH noch geklärt werden, ob diese auch Mitglieder einer Terrororganisation waren.
„Gehe nicht zu Wahlen“
Befragt wurde nun B. K. (25), der schon 2019 mit dem späteren Attentäter ins Kriegsgebiet der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auswandern wollte und deshalb zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. B. K. erklärte, er habe nach Verbüßen seiner damaligen Strafe versucht, „ein besseres Leben zu führen“. Auf die Richterfrage, wie er zur Demokratie stehe, sagte er: „Ich gehe nicht zu Wahlen, das hat auch islamische Gründe.“ Ein „besseres Leben“ zu führen dürfte dem Mann misslungen sein, wurde er doch mittlerweile auch, wie eingangs erwähnt, wegen Mitwirkung am Wien-Terror rechtskräftig ein zweites Mal verurteilt.
Auch ein zweiter Angeklagter wurde zu seiner Einstellung zur Demokratie befragt. Antwort: „Ich gehe nicht zur Wahl.“ Allerdings: „Würde ich in Graz wohnen, würde ich Elke Kahr (Grazer Bürgermeisterin, KPÖ, Anm.) wählen.“ Das Urteil soll am 24. April ergehen. (m. s.)