SPÖ-Klubklausur

Babler: „Autoritäre Wende in Österreich verhindern“

Bürgermeister Michael Ludwig (l.), SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler und AK-Präsidentin Renate Anderl bei der Klubtagung der SPÖ Wien.
Bürgermeister Michael Ludwig (l.), SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler und AK-Präsidentin Renate Anderl bei der Klubtagung der SPÖ Wien.APA / APA / Robert Jaeger
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Bei der Klubklausur der Wiener SPÖ teilte Bundesparteichef Andreas Babler hart gegen FPÖ und ÖVP aus. In Anspielung darauf, dass die FPÖ in Meinungsumfragen führt, meinte er: „Die Nationalratswahl wird eine Richtungsentscheidung.“

Es war der erste Auftritt von SPÖ-Bundesparteichef Andreas Babler bei der traditionellen Klubklausur der Wiener SPÖ. Nicht nur deshalb wurde die Rede von Babler mit Spannung erwartet. Auch, weil der SPÖ-Chef zuletzt (wieder einmal) aus der eigenen Partei öffentlich kritisiert wurde – Stichwort: Asylobergrenze, die Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil gefordert hatte.

Babler kritisierte hart die türkis-grüne Bundesregierung, aber noch härter die FPÖ. Wörtlich sprach Babler von einer Richtungsentscheidung im Herbst: „Es geht darum, eine autoritäre Wende in Österreich zu verhindern.“ In Richtung FPÖ und deren Nähe zu den rechtsextremen Identitären erklärte er: Es gebe Menschen, die würden Staatsbürger, die nicht genug Deutsch sprechen, abschieben wollen. „Da geht es um die Gastarbeitergeneration, die Österreich mitaufgebaut hat“, kritisierte Babler. „Wir werden für ihre Rechte kämpfen.“

Dass FPÖ-Obmann Herbert Kickl von „Fahndungslisten“ gesprochen hat, die er bereits für den Fall einer Regierungsbeteiligung erstellt hat, meinte Babler: „Politische Fahndungslisten? Was passiert, wenn man erwischt wird? Wird man verhaftet, oder umgebracht?“ Man dürfe Österreich auch nicht zu einem Gefängnis machen, wie Kickl das wolle: „Deshalb ist es im Herbst eine Richtungsentscheidung für dieses Land. Es ist unser Auftrag, stimmenstärkste Partei zu werden.“

Ein zentraler Punkt in Bablers Rede war auch das Thema Klimawandel: „Der Kampf gegen die Erderhitzung – den können wir nicht verschieben. Das hat höchste Priorität.“ Wenn die Regierung sich erst 2040 darum kümmern wolle, dann sei das zu spät: „Wir müssen dem Klimawandel die höchste Priorität einräumen – es geht hier um Kipppunkte, wir müssen nur den Experten zuhören.“ In Richtung Bundesregierung kritisierte er: „Diese Regierung ist fertig!“

Nochmals forderte Babler einen „Rechtsanspruch für leistbares Wohnen“. Hier hätte die Bundesregierung versagt: „Sie hat bundesweit nicht einmal eine Regelung geschafft, die Mieten einzufrieren.“ In Richtung ÖVP erklärte er: „Die Bundesregierung schützt nur ihr Klientel.“ Die Grünen würden sich bemühen, könnten sich aber nicht durchsetzen.

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