Demonstranten verabschiedeten die EU-Parlamentspräsidentin in Wien mit roten Farbbeuteln.
Wenige Minuten vor Roberta Metsolas Abfahrt zum Flughafen kam es vor dem Bundeskanzleramt zu einer lautstarken Protestaktion einiger Pro-Palästina-Aktivisten, bei der Kübel mit roter Farbe auf Personen und eine schwarze Limousine verschüttet wurden. Bei der Stippvisite der EU-Parlamentspräsidentin in Wien war die EU-Nahost-Politik offiziell aber kein Thema. Stattdessen lautete die wichtigste Botschaft der Malteserin: „Gehen Sie bitte zur Wahl!“ 20 Abgeordnete entsendet Österreich in der kommenden Legislaturperiode ins Europaparlament nach Brüssel und Straßburg – einen mehr als bisher. Sämtlichen Umfragen zufolge wird die FPÖ beim Urnengang am 9. Juni erstmals stärkste Kraft sein, gefolgt von SPÖ und ÖVP.
Nehammer tritt für Außengrenzschutz ein
Bei einem Gespräch Metsolas mit dem Bundeskanzler – beide gehören der Europäischen Volkspartei (EVP) an – kam auch das Thema illegale Migration zur Sprache: Karl Nehammer setzt sich für Asylverfahren in Drittstaaten und einen rigorosen Außengrenzschutz ein. Dies sei auch die Grundlage für Österreichs Zustimmung zu einem Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens, wiederholte der ÖVP-Chef vor Journalisten. „Das Europaparlament ist davon überzeugt, dass wir das können“, entgegnete die Malteserin Metsola. Innerhalb der EVP hat Österreichs Schengen-Veto in den vergangenen Monaten für Kopfschütteln gesorgt.
Neben der illegalen Migration zählt für die EVP vor allem die Stärkung des EU-Binnenmarkts in Konkurrenz zu den USA und China zu den wichtigsten Wahlkampfthemen. Der gemeinsame Wirtschaftsraum müsse weiterentwickelt und dessen Vorteile den Menschen vor Augen geführt werden, so die 45-jährige Metsola.
Im Rahmen ihres Österreich-Besuchs traf sie auch Europaministerin Karoline Edtstadler und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. (aga)
