Die FPÖ wollte am Dienstag weniger über neue blaue Chats, denn über Jan Marsalek und Christian Pilnacek reden. FPÖ-Generalsekretär Hafenecker berichtete von einem Treffen mit Pilnacek kurz vor seinem Tod. Anzeigen zu einer unrechtmäßigen Hausdurchsuchung in dessen Wohnung seien Beweis, dass die ÖVP Informationen „verschwinden lassen“ wollte.
Die Causa Pilnacek beschäftigt die Innenpolitik auch nach dem Osterwochenende. Am Köcheln gehalten wurde sie am Dienstag durch eine eigens einberufene Pressekonferenz, in der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker der ÖVP die Frage stellte, wovor sie denn so große Angst habe. Er lieferte sogleich, mit Verweis auf die Causen Jan Marsalek und Christian Pilnacek, die Antworten und rief die anwesenden Medien dazu auf, „investigativ“ aktiv zu werden. Das nicht zufällig: Zuletzt waren neue Chats über die aktiven Interventionen der FPÖ in Postenbestellungen u.a. im ORF bekannt geworden. Hafenecker aber konzentrierte sich am Dienstag auf das „Biotop ÖVP“ im Innenministerium und dem inzwischen reformierten Verfassungsschutz (BVT).
Um aus der gesamten Causa Jan Marsalek eine ÖVP-Causa zu spinnen, führte Hafenecker am Dienstag erneut ein Abendessen in Moskau ins Treffen, bei dem Marsalek neben Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (damals noch Innenminister) gesessen war. Auch der Thinktank „Think Austria“ im Bundeskanzleramt unter Sebastian Kurz, in dem auch Wirecard-Vorstand Markus Braun saß, soll beweisen, dass die Informationen von der Regierungsspitze zu Wirecard „recht locker flockig“ geflossen seien. Der Thinktank wurde von Kanzler Nehammer inzwischen aufgelöst.
Den aktuellen Entwicklungen in der Causa Pilnacek widmete sich Hafenecker am Dienstag am ausführlichsten. Die Ermittlungen zum Tod des ehemaligen Sektionschefs wurden eingestellt, wie die „Presse“ in der Vorwoche berichtete. Er starb im Oktober unweit jenes Hauses, das er, seine Lebensgefährtin und eine Lokalpolitikerin in Rossatz (Bezirk Krems-Land) gemeinsam bewohnten. Dass es sich bei Letzteren „zufällig“ um eine Mitarbeiterin von Sobotka handle, lässt Hafenecker vermuten, dass Sobotka als einer der ersten vom Tod Pilnaceks erfahren haben dürfte und selbst ein großes Interesse daran habe, Informationen verschwinden zu lassen. Zur Erinnerung: Eine geheim aufgenommene Tonaufnahme von Pilnacek hatte Sobotka kurz nach Pilnaceks Tod schwer belastet.
Pilnacek soll Treffen mit Kickl gewünscht haben
Untermauert wurde das von Hafenecker mit dem Verweis auf jene zwei Anzeigen bei der WKStA, die in der Vorwoche von Peter Pilz‘ Online-Medium „ZackZack“ thematisiert wurden. Die eine stammt vom Anwalt von Pilnaceks Lebensgefährtin, die eine unrechtmäßige Hausdurchsuchung in Pilnaceks Wohnung beanstandet. Dabei sollen kurz nach seinem Tod private Gegenstände sichergestellt worden sein, wie Hafenecker am Dienstag wiederholte. Pilz hatte von einem „Putztrupp der ÖVP“ berichtet. Hafenecker führte am Dienstag einen Laptop und einen USB-Stick ins Treffen, die sich darunter befinden sollen.
Den „schweren Vorwurf“ hatte das Landeskriminalamt schon in der Vorwoche auf Nachfrage der „Presse“ von sich gewiesen. Wertsachen und auch das Handy von Christian Pilnacek seien wenige Stunden nach dem Auffinden seiner Leiche in Verwahrung genommen wurden, abgeholt in seinem Haus, ausgehändigt von seiner Lebensgefährtin, „wobei es sich nicht um eine Sicherstellung im Sinne der Strafprozessordnung, sondern auf Basis des Sicherheitspolizeigesetzes gehandelt hat“, wie betont wurde. Hafenecker meint, das Verhalten sei „durch nichts zu erklären“, die Polizei wiederum meint, das sei „Routine“. Aber: „Keiner dieser Gegenstände ist einer Auswertung unterzogen worden.“
Dass jedoch auch eine Anzeige vom Leiter der eigens eingesetzten Untersuchungskommission in der Causa Pilnacek, Martin Kreutner, bei der WKStA eingelangt ist, befeuert in den Augen Hafeneckers die Zweifel. „Da stinkt einiges“, sagte Hafenecker. Deshalb wolle auch er etwas öffentlich machen, wovon er eigentlich absehen wollte: Auch er habe Pilnacek am Vorabend seines Todes bei einem Empfang in der ungarischen Botschaft getroffen, wo er sich etwa 25 Minuten mit ihm unterhalten habe. Inhalt des Gesprächs: „Massive Kritik“ Pilnaceks an Justizministerin Zadic und den Staatsanwaltschaften, vor allem der WKStA. Und: Ein Terminwunsch mit Herbert Kickl.
Das habe Hafenecker „überrascht“, nachdem gerade die FPÖ ihn zuvor immer wieder heftig kritisiert hatte. Er habe Kickl darüber unterrichtet, der daraufhin sein Büro mit einer Terminfindung beauftragt haben will. „Doch am nächsten Tag war Pilnacek schon tot“, sagte Hafenecker. (juwe)