Laut österreichischem Nationalbank-Gouverneur sei zwar davon auszugehen, dass das umstrittene Milliardengeschäft, mit dem Raiffeisen einen guten Teil der Gewinne aus Russland herausbrächte, sanktionskonform sei. Aber die Behörden können keinen Blankoscheck ausstellen.
Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und EZB-Rat Robert Holzmann sieht Risiken im Zusammenhang mit dem geplanten Milliardendeal der Raiffeisen Bank International (RBI) rund um den russischen Oligarchen Oleg Deripaska. Es sei zwar davon auszugehen, dass das Geschäft sanktionskonform sei, es gebe aber unvermeidbare Risiken, sagte Holzmann in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.
„Sowohl die USA als auch Europa oder Österreich, die Oesterreichische Nationalbank, wir können keinen Blankoscheck ausstellen. Wir können nicht sagen: “Nur zu, Ihr habt grünes Licht, es gibt ein Restrisiko‘„, so der Notenbanker. Er lehnte es ab, zu sagen, was er konkret damit meint. Die RBI müsse jedenfalls entscheiden, ob sich der Deal angesichts des Risikos lohnt oder nicht.
Die RBI ist die größte westliche Bank in Russland. Seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine prüft sie Möglichkeiten zum Ausstieg aus dem Land. Zuletzt fokussierte sie sich auf einen Verkauf oder eine Abspaltung des Geschäfts, doch bisher wurden keine Schritte gesetzt. Bankchef Johann Strobl verwies stets auf die zahlreichen nötigen Genehmigungen vor allem aus Russland. Die russische Tochterbank schreibt zwar satte Gewinne, doch es fließen keine Dividenden nach Wien.
Um eingefrorene Gewinne aus dem Land zu holen, plant die RBI nun eine komplexe Transaktion: Sie will über ihre russische Tochter 28,5 Millionen Aktien des österreichischen Baukonzerns Strabag kaufen. Dieser Anteil entspricht heute rund 24 Prozent, für den die RBI rund 1,1 Mrd. Euro zahlen würde. Bisher wurde dieses Aktienpaket von der russischen MKAO Rasperia Trading gehalten, die von Deripaska kontrolliert wird. Deripaska gilt als enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin und ist von den USA und der EU mit Sanktionen belegt. Deripaska erhielt deswegen für seine Strabag-Aktien keine Dividenden mehr. In der Vorwoche wurde Rasperia an einen russischen Investor namens Iliadis verkauft, der laut RBI nicht sanktioniert ist. Wer hinter Iliadis steht, ist aber unbekannt.
Nun könnte die RBI zum Zug kommen. Bankchef Strobl wollte den Deal ursprünglich noch heuer im ersten Quartal unter Dach und Fach bringen. Die jüngste Aktionärsrochade bei der Strabag erfordere allerdings eine umfangreiche Compliance-Prüfung, teilte die Bank am Dienstagabend mit. „Vorbehaltlich dieser Überprüfungen sollte die neue Eigentümerstruktur von Rasperia der RBI die Gewissheit geben, dass keine sanktionierten Personen oder Unternehmen direkt oder indirekt von der angekündigten Akquisition der Strabag-Aktien durch die RBI oder von damit verbundenen Zahlungen für diese Aktien profitieren“, so die RBI.
Die RBI betonte, dass sie alle Sanktionen sorgfältig überprüft habe und sie bleibt bei ihrer Einschätzung, dass der Deal in vollem Umfang mit allen Vorschriften übereinstimmt. Dennoch bekam die Bank Gegenwind für das Geschäft. Hochrangige Vertreter des US-Finanzministeriums drängten die RBI dazu, von ihren Plänen abzurücken, sagten kürzlich mehrere mit der Situation vertraute Personen zu Reuters. Sie befürchten, dass Deripaska von der Transaktion profitieren könnte. Sollte die RBI das Geschäft durchziehen und es sich dann herausstellen, dass gegen US-Sanktionen verstoßen wird, könnten die Amerikaner Strafen gegen die Bank verhängen, sagten zwei der Insider. Als härteste Konsequenz können sie Banken vom US-Finanzsystem ausschließen. (APA/Reuters)