Die SPÖ habe vielfach die Themenführerschaft übernommen, meint der SPÖ-Chef bei der Klubtagung in Vösendorf. Und er warnt: Die ÖVP würde FPÖ-Chef Kickl ohne zu zögern zum Kanzler machen.
SPÖ-Chef Andreas Babler hat seine Partei zum Auftakt der sozialdemokratischen Klubtagung in Vösendorf auf das Wahljahr eingeschworen. Einmal mehr warnte er dabei davor, dass die Volkspartei FPÖ-Obmann Herbert Kickl ohne Zögern zum Bundeskanzler machen werde. Die einzigen, die das verhindern könnten, seien die Sozialdemokraten. Diese seien auch jene, die einen Plan gegen die Teuerung hätten. Zu der zweitägigen Klubtagung waren nicht nur die Abgeordneten von Nationalrat, Bundesrat und Europaparlament zusammengekommen, sondern auch die roten Fraktionschefs aus den Landtagsklubs angereist, darunter der Burgenländer Roland Fürst, dessen Landesorganisation der Parteispitze ja bekanntlich kritisch gegenüber steht.
Der geschäftsführende Klubobmann Philip Kucher betonte, dass das tägliche Leben im Mittelpunkt der zwei Tage stehen solle. Die SPÖ wolle dafür sorgen, dass es ein gutes Leben für alle gebe statt einer konservativen Politik, die nur den Kapitalinteressen diene. Die Banken hätten im Vorjahr ihre Rekordgewinne noch einmal steigern können, während die Pensionisten kaum Zinsen auf ihr Sprachbuch bekämen und die Häuslbauer sich die Kreditzinsen nicht mehr leisten könnten, hob er beispielhaft hervor.
Klubchef Babler sah seine Partei dann auch als Opfer „gewisser Kampagnen“ von selbst ernannten Politikexperten. Dies sei ein guter Beweis dafür, „dass wir die Finger dort hinlegen, wo es weh tut“. Die SPÖ habe die Themenführerschaft in wichtigen Punkten übernommen. Aufgelistet wurde von Babler dabei alles mögliche vom Mietpreisdeckel über Gas- und Strompreisbremsen bis zur Facharzt-Termingarantie. Ohnehin sei seine Partei die einzige, die einen konkreten Plan habe, wie man die Teuerung wieder in Griff bekomme.
„Schluss mit Steuersümpfen für Millionäre“
Ganz ausgelassen wurde auch der EU-Wahlkampf nicht. Es drohe ein Europa der Abschottung und der rollenden Angriffe auf die Menschenrechte und ein Europa, wo Profitinteressen im Vordergrund stünden, befürchtet Babler. Am 9. Juni stehe also viel am Spiel. Er kämpfe für ein Europa, wo Großkonzerne endlich ihre Steuern zahlen: „Schluss mit Steuersümpfen für Millionäre.“
Immerhin sieht Babler die SPÖ unter seiner Führung wieder entsprechend aufgestellt: „Wir sind wieder da, wir sind spürbar.“ Während die ÖVP nicht zögern würde, Kickl zum Kanzler zu machen, sei die Sozialdemokratie, die einzige Partei, die das verhindern könne. Das gilt offenbar auch für Europa. Wie der SPÖ-Vorsitzende betonte, werde man verhindern, dass auf europäischer Ebene die Sozialrechte ausgehöhlt werden. (APA/Red.)