EU-Reform

Regierungschefs in Wien: Arbeitskreis feilt an EU-Strategie 2030

Ratspräsident Charles Michel sprach am Freitag in Wien über die Zukunft der Union.
Ratspräsident Charles Michel sprach am Freitag in Wien über die Zukunft der Union. Reuters/Kacper Pempel
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Bundeskanzler Nehammer lud Ratspräsident Michel und mehrere Regierungschefs zu einem Gespräch über die Neuausrichtung der EU nach Wien ein.

Je näher eine Europawahl und der damit verbundene Wechsel an den Führungsspitzen der europäischen Institutionen rückt, desto größer die Versuchung unter den handelnden Personen, die Amtszeit mit einem programmatischen Wurf zu beenden. Das war bei Jean-Claude Jucker, dem Vorgänger Ursula von der Leyens an der Spitze der EU-Kommission, der Fall – der Luxemburger legte damals fünf Szenarien für die Zukunft der EU vor –, und das ist aktuell bei Charles Michel, dem Präsidenten des Europäischen Rats, nicht anders. Unter der Ägide des Belgiers wird in Brüssel und ausgewählten EU-Hauptstädten seit einigen Monaten an einer „Strategischen Agenda“ gearbeitet, die die Union auf künftige Herausforderungen vorbereiten und Ziele für die kommenden fünf Jahre definieren soll. Am Freitag waren ­Michel und seine Agenda in Wien zu Gast. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) organisierte für den Abend ein Treffen mit Amtskollegen aus Dänemark (Mette Frederiksen), Slowenien (Robert Golob), Zypern (Nikos Christodoulidis) und Malta (Robert Abela). Der slowakische Premier, Robert Fico, und die lettische Premierministerin, Evika Silina, waren ebenfalls eingeladen, mussten aber Medienberichten zufolge ihre Teilnahme kurzfristig absagen.

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