Spionageverdacht im Parlament: Diese Woche wurde im Untersuchungsausschuss der BVT-Skandal behandelt. Die FPÖ ist mit der Causa höchst aggressiv umgegangen. Sie griff den „tiefen schwarzen Staat“ und den „grün-rot-pinken Rest“ massiv an.
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sind ambivalent. Sie bieten einerseits tolle Bühnen, um politische Konkurrenten vor sich her zu treiben, andererseits ist Befragten Vorsicht vor Falschaussagen anzuraten. Man denke nur an Exkanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Im Februar wurde er (noch nicht rechtskräftig) zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt, weil das Gericht befand, dass er 2020 im U-Ausschuss zur Causa Ibiza unter Wahrheitspflicht über eine Aufsichtsratsbestellung Unwahres sagte. Die Aufarbeitung des FPÖ-Skandals im Nationalrat (es ging in Ibiza um Cash aus Russland) war vor einem echten Gericht zur ÖVP-Korruptionsaffäre mutiert. Was folgt daraus? Findet sich der geeignet strenge Richter, kann ein unverbindlicher Satz harte Strafen nach sich ziehen. Profis kennen deshalb nur zwei Antworten auf derart peinliche Befragungen: a) Kein Kommentar. b) Ich erinnere mich nicht.