Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut tatkräftige Unterstützung des Westens bei der Abwehr russischer Angriffe gegen sein Land gefordert. Ex-Nato-Generalsekretär Rasmussen spricht sich für eine internationale Zusammenarbeit nach Vorbild Israels aus.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij fordert nach dem iranischen Angriff auf Israel einmal mehr seine Verbündeten auf, sein Land mit der gleichen Einigkeit zu unterstützen wie Israel. „Israel ist kein Mitglied der Nato ... und niemand wurde in den Krieg hineingezogen“, sagt Selenskij in seiner abendlichen Ansprache. „Sie haben einfach geholfen, Leben zu retten. Drohnen am Himmel der Ukraine klingen genauso wie am Himmel des Nahen Ostens. Die Ballistik schlägt überall gleich zu, wenn sie nicht abgeschossen wird.“ Er fordert „politischen Willen“ insbesondere von den USA, wo ein Hilfspaket im Kongress blockiert bleibt.
Selenskij hat auf Telegram außerdem erneut tatkräftige Unterstützung des Westens bei der Abwehr russischer Angriffe gegen sein Land gefordert. Es sei inzwischen klar, dass nicht alle Einrichtungen der Ukraine vor Attacken geschützt werden könnten, schrieb Selenskij am Montag auf Telegram nach einer Sitzung der Stawka, des Oberkommandos der ukrainischen Streitkräfte.
„Aber die Intensität der russischen Angriffe erfordert eine größere Einigkeit“, betonte Selenskij. Mit der Verteidigung Israels habe die freie Welt gezeigt, dass Einigkeit nicht nur möglich, sondern auch hundertprozentig wirksam sei. „Das entschlossene Handeln der Verbündeten verhinderte den Erfolg des Terrors und den Verlust der Infrastruktur und zwang den Aggressor zur Abkühlung“, schrieb Selenskij. Das Gleiche wäre nach seinen Worten möglich, um die Ukraine, die wie Israel kein Nato-Mitglied ist, vor dem Terror zu schützen. „Und dazu bedarf es nicht der Aktivierung von Artikel 5, sondern nur des politischen Willens.“
Selenskij hatte bereits am Sonntag, wenige Stunden nach dem weitgehend abgewehrten Angriff iranischer Raketen und Kampfdrohnen auf ihrem Weg nach Israel, eine ähnliche Unterstützung durch die Verbündeten für die Ukraine eingefordert.
Kritik an Zögern von Deutschland und USA
Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der die ukrainische Regierung berät, war auf Einladung der Industriellenvereinigung (IV) in Kooperation mit der Oberbank in Wien zu Gast. Er wurde auch zu Vorhersagen zum Verlauf des Krieges in der Ukraine befragt. Rasmussen betonte die Wichtigkeit der internationalen Unterstützung für das von Russland angegriffene Land. „Wenn wir liefern, was die Ukrainer brauchen - nicht nur, um zu überleben, sondern was sie tatsächlich brauchen, um die Russen aus dem ukrainischen Territorium hinauszuwerfen -, dann glaube ich, dass eine reelle Chance besteht, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen könnte. Bisher waren wir viel zu zögerlich, den Ukrainern das zu liefern, was sie brauchen.“
Die Unterstützung für die Ukraine dürfe aus Sicht Rasmussens nicht nachlassen, auch wenn es in vielen Ländern Diskussionen darüber gebe. „Aber wir müssen konsequent bleiben.“ Man dürfe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin keinen Erfolg in der Ukraine ermöglichen. „Wenn wir akzeptieren, dass sich ein großes Land einfach Territorium von seinen kleineren Nachbarn nimmt, dann sendet das ein extrem gefährliches Signal an die ganze Welt.“
Warum die internationale Kooperation funktioniere, um Israel gegen den iranischen Angriff zu unterstützen, und nicht auch, um die Ukraine gegen Russland, fragte später „ZiB2“-Moderator Armin Wolf den Ex-Nato-Generalsekretär. „Ich glaube, mit diesen Erfahrungen in Israel sollten wir genaue dieselbe Kooperation in der Ukraine vorbereiten, gegen den russischen Angriff.“
Rasmussen: „Vollkommen vereinbar mit internationalem Recht“
Wenn die ukrainischen Partner der Ukraine bei der Luftabwehr helfen würden, „russische Raketen und Drohnen auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine abzufangen, dann ist das vollkommen vereinbar mit internationalem Recht“, betonte Rasmussen in der ORF-Sendung. Er verstehe nicht, warum die Deutschen nicht ihre Taurus-Raketen schicken, oder die US-Amerikaner bei den ATACMS-Raketen zögern.
Rasmussen plädierte bei der Veranstaltung der IV für eine „komplett neue Sicherheitsarchitektur“ in Europa - „eine Sicherheitsarchitektur, in der die Ukraine der Nato beitritt“. Dies wäre freilich „präzedenzlos und auch eine Herausforderung“, weil sich das Land ja im Krieg befinde. „Aber ich glaube, das würde den Weg zum Frieden ebnen, weil es eine klare Botschaft an Putin senden würde: Was auch immer Sie tun, was auch immer Sie denken, Sie können eine ukrainische Mitgliedschaft in der Nato nicht verhindern. Also sollte er besser die Feindseligkeiten beenden.“ (APA/dpa)