Forscher des IfW Kiel haben herausgefunden, dass Strukturförderungen der EU den Stimmenanteil rechtspopulistischer Parteien in wirtschaftlich benachteiligten Regionen im Schnitt um knapp drei Prozent senken.
Wien. Noch gut eineinhalb Monate sind es bis zur Europawahl, doch bereits jetzt macht sich im Lager der proeuropäischen Parteien Nervosität breit. Umfragen wie jene des European Council on Foreign Relations (ECFR) prognostizieren der breit gefassten Mitte teils deutliche Verluste – und den Nationalpopulisten zum Teil satte Gewinne. So geht etwa der ECFR davon aus, dass Italiens postfaschistische Regierungspartei Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni ihre Mandatszahl im Europaparlament von derzeit sechs auf 27 mehr als vervierfachen wird, während die rechtsextreme polnische Konfederacja aus dem Stand vier Mandate schaffen, die Alternative für Deutschland von elf auf 21 Mandate kommen und der Rassemblement National von Marine Le Pen um zwei Mandate auf 25 Sitze zulegen soll.
Die Versuche der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen, der Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei, der Gefahr von rechtsaußen beizukommen, resultierten in der Entkernung von Gesetzesvorhaben wie dem Green Deal, dessen Auflagen für Landwirte jüngst entschärft wurden, um Protesten gegen das EU-Establishment den Wind aus den Segeln zu nehmen. Doch ist die Rückabwicklung von Gesetzen, die die Union fit für den drohenden Klimawandel machen sollen, wirklich die einzige Möglichkeit, den Populisten das Wasser abzugraben? Robert Gold und Jakob Lehr vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel sind anderer Ansicht: In einer unlängst publizierten Studie ziehen sie den Schluss, dass sich die Attraktivität rechtspopulistischer Parteien bei der Europawahl durch gezielte Investitionen in die regionale Infrastruktur reduzieren lässt.