Signa-Gründer René Benko ist nach mehreren Absagen doch noch in den U-Ausschuss gekommen. Die „Presse“ berichtete live aus dem Parlament.
Der von SPÖ und FPÖ eingesetzte Cofag-Untersuchungsausschuss „betreffend Zweiklassenverwaltung wegen Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder“ hat an seinem letzten Tag seinen Höhepunkt erlebt: Der Unternehmer und Signa-Gründer René Benko sagte nach mehreren Absagen doch aus. Allerdings: Nicht so umfassend, wie es so manche Abgeordnete gerne gehabt hätten. Allen voran bei Fragen, die näher oder weiter um das „Chalet N“ kreisten, wurde der Tiroler still - weswegen der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ), der am Mittwoch den Vorsitz im U-Ausschuss innehatte, letztlich ankündigte, eine Beugestrafe gegen den 47-Jährigen beantragen zu wollen.
Knapp antwortete Benko auf Fragen nach Reisen nach Abu Dhabi in den Jahren 2018 und 2019, wo er Teil einer Wirtschaftsdelegation um den damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) war. Warum er dort auf dem „VIP-Tisch“ gesessen habe, wisse er nicht, die Sitzordnung mache wohl der Gastgeber, meinte er. Weiter wollte er nicht ausholen, gebe es doch Schiedsgerichtsverfahren, in denen er „persönlich beklagt und das auf hunderte Millionen Euro“ sei. Die Fragen, ob Kurz oder andere (ehemalige) Regierungsvertreter je um Spenden von Benko für die ÖVP gefragt hätten oder um einen lukrativen Job in den Sphären der Signa gebeten hätten, beantwortete Benko sodann ebenfalls mit einer Entschlagung.
Indes bestätigte Benko, dass Kurz 2017 zu Gast auf der Yacht „Roma“ gewesen sei und dass er auch bei einem „Sommerfest“ der SIgna am Gardasee anwesend gewesen sei. Auch Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sei einmal auf der Luxusjacht gewesen. Ob unter anderen auch Ex-Finanzminister Gernot Blümel und der nunmehrige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) auf der „Roma“ waren, sei ihm nicht erinnerlich, könne er aber auch nicht ausschließen, meinte Benko. Nach SPÖ-Altkanzler Alfred Gusenbauer gefragt, der als Aufsichtsratsvorsitzender, Beirat und Berater der Signa tätig war, meinte Benko, dass dieser „hoch qualifiziert“ für diese Positionen gewesen sei und dass er seine Rollen „sehr ernst“ genommen hätte. Der Liveticker zum Nachlesen: