Spanien, Irland und Norwegen sind europäische Vorreiter für die Anerkennung eines eigenen palästinensischen Staats. Malta und Slowenien werden folgen. Österreich und Deutschland stehen auf der Bremse.
Die israelische Diplomatie rotiert. Zwei Tage nach der Ankündigung eines Antrags für einen Haftbefehl gegen Premier Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Gallant durch den Internationalen Strafgerichtshof wegen angeblicher Kriegsverbrechen ist sie mit einem Dominoeffekt auf europäischer Ebene konfrontiert: Mehrere europäische Staaten, allen voran Irland, Spanien und Norwegen, brachten den Stein für die Anerkennung eines Palästinenserstaats ins Rollen. Als Zieldatum nannten sie den 28. Mai.
Der Druck dafür kommt nun nicht mehr nur aus der UNO, bei der neulich eine Initiative der Vereinigten Arabischen Emirate große Zustimmung fand. 143 UN-Mitgliedstaaten sprachen sich für eine Aufwertung des Beobachterstatus der Palästinenser bei den Vereinten Nationen aus. Es versetzt sie jetzt auch in die Lage, Anträge und Vorschläge im Plenum einzubringen. Eine Vollmitgliedschaft verhindert einstweilen nur ein Veto der USA im UN-Sicherheitsrat.
