Drei Tage vor einer möglichen Abschiebung, müssten die aufgegriffenen Menschen aus Sri Lanka informiert werden, urteilte ein Gericht.
Nach der Empörung über die australische Abweisung von Asylsuchenden auf hoher See hat ein Gericht in Melbourne ähnliche Aktionen vorerst untersagt. Die Behörden müssten die geplante Übergabe der abgewiesenen Flüchtlingen aus Sri Lanka in ihre Heimatländer drei Tage vorher anmelden, ordnete das Gericht am Dienstag an.
Es geht um eine Gruppe von 153 Menschen aus Sri Lanka. Ein Anwalt der Regierung erklärte nach Angaben der Zeitung "Herald-Sun" bei der Anhörung, die Flüchtlinge seien außerhalb australischer Gewässer, auf einem Schiff der Küstenwache. Sie hätten kein Recht auf Einreise. Die Behörden betrachten Flüchtlinge, die mit Booten nach Australien gelangen wollen, als "Illegale". Die Gruppe könnte noch wochenlang auf hoher See ausharren, bevor das Gericht eine endgültige Entscheidung getroffen hat.
Die Abschiebung einer anderen Flüchtlingsgruppe hat eine kontroverse Debatte ausgelöst. Der Grenzschutz übergab am Sonntag 41 Menschen auf hoher See an die Marine Sri Lankas. Sie hätten keine Asylberechtigung gehabt, hieß es. Menschenrechtler waren empört. Den Flüchtlingen drohe womöglich in ihrer Heimat Verfolgung, argumentierten sie. Die australische Regierung bleibt bei ihrem Kurs. Man werde die gerichtlichen Anordnungen befolgen, sagte Außenministerin Julie Bishop gegenüber SkyNews, doch Australien habe weiterhin vor, die Menschenschmuggel-Pfade zu unterbrechen.
Bei dem Anlassfall der Debatte, als man 41 Menschen zurück nach Sri Lanka schickte, hatte Einwanderungsminister Scott Morrison im Rundfunkt seine Politik gelobt: "So stoppt man Boote".
(APA/dpa/Red.)
