Die Korruptionsstaatsanwaltschaft will in der Causa Buwog angeblich 18 Personen anklagen. Die Oberstaatsanwaltschaft wird darüber bald entscheiden.
Die Wiener Oberstaatsanwaltschaft betont, "mit Hochdruck" an der Causa Buwog zu arbeiten. Es werde wohl keine Monate mehr brauchen, bis über den Vorhabensbericht der Korruptionsstaatsanwaltschaft entschieden wird, sagte Sprecher Michael Klackl am Mittwoch.
Laut "Standard" will die Korruptionsstaatsanwaltschaft Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 17 weitere Personen anklagen. Neben dem Verkauf der 60.000 Bundeswohnungen geht es dabei auch um den Einzug der Finanzverwaltung in den Linzer Terminal Tower.
Wichtiger als der Zeitdruck sei die seriöse Aufarbeitung des Materials, betonte Klackl. Die prominenten Namen, die sich in dem Vorhabensbericht befinden sollen, wollte er nicht bestätigen.
Kommt von der Oberstaatsanwaltschaft grünes Licht für die Anklage, muss noch das Justizministerium die Anklage genehmigen. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) dürfte den Fall einen Weisenrat entscheiden lassen, da er in seiner früheren Tätigkeit als Strafverteidiger Grasser, den Lobbyisten Walter Meischberger und den Makler Ernst Karl Plech beriet, so der "Standard".
Causa Buwog
In der Causa Buwog geht es um den Verdacht auf Korruption bzw. Amtsmissbrauch: Bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog und andere) 2004 unter dem damaligen Finanzminister Grasser ging der Zuschlag um 961 Mio. Euro an das Konsortium von Immofinanz und RLB OÖ. Der damalige Immofinanz-Chef Karl Petrikovics hatte einen Tipp des Lobbyisten Peter Hochegger bekommen, welcher Kaufpreis zu bieten sei. Hochegger seinerseits bekam den Tip von Meischberger. Dieser dementiert, die Information vom damaligen Minister bekommen zu haben. Petrikovics zahlte im Geheimen eine Provision von rund einem Prozent des Buwog-Kaufpreises an Hocheggers Firma Astropolis auf Zypern. Von dort lenkte Meischberger den Großteil der rund zehn Mio. Euro auf drei Konten in Liechtenstein. Die Ermittler vermuten Grasser und den Immobilienmakler Plech hinter zwei der drei Konten. Alle Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück.
(APA)
