CSU-Chef Horst Seehofer hat Finanzminister Wolfgang Schäuble im Streit um die deutsche PKW-Maut offen Sabotage vorgeworfen.
CSU-Chef Horst Seehofer hat den deutschen Koalitionspartnern CDU und SPD im Streit um die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut gedroht und den deutschen Finanzminister Wolfgang (CDU) Schäuble direkt angegriffen.
Seehofer wirft Schäuble offen Sabotage vor. Grund ist eine äußerst kritische Stellungnahme aus Schäubles Haus zum Maut-Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die der "Spiegel" am Wochenende öffentlich gemacht hatte. Darin wird etwa vor einem Minusgeschäft bei der Maut gewarnt.
Seehofer sagte dazu am Sonntag der "Süddeutschen Zeitung": "Das erhärtet eigentlich meine Vermutung, dass der Finanzminister ja alles tun möchte, um das zu verhindern." Es sei schon ein ungewöhnlicher Vorgang, dass bei der Arbeit am Maut-Gesetzentwurf die Stellungnahme vor allem eines Ministeriums, nämlich des Finanzministeriums, gezielt in die Öffentlichkeit komme. Seehofer fordert jetzt ein klares Maut-Bekenntnis der CDU: "Will jetzt die CDU oder will sie nicht?"
"Wir sind nicht die FDP"
Das Konzept von Verkehrsminister Dobrindt dürfe nicht zerredet werden, sagte Seehofer der "Bild". Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg kommenden Sonntag werde die CSU ansonsten "etwas deutlich" werden, sagte Seehofer. Dann sei "die politische Schonzeit" vorbei. "Wir sind nicht die FDP." Diese sei 2009 mit dem Versprechen der Steuersenkungen angetreten und habe nicht geliefert. Das Ergebnis sei bekannt.
Die CSU hatte in den Koalitionsverhandlungen die Pkw-Maut auf Autobahnen durchgesetzt. Jetzt hat Dobrindt ein Konzept vorgelegt, das eine Maut für alle Straßen vorsieht - was in CDU, SPD und auch der CSU selbst umstritten ist, weil etliche Politiker Nachteile für den sogenannten kleinen Grenzverkehr fürchten.
Schwere Vorwürfe gegen Schäuble
In der vergangenen Woche hatten sowohl der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, als auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppen im deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, Berichten widersprochen, die CSU werde solange alle anderen Gesetzesvorhaben der großen Koalition blockieren, bis die Maut verabschiedet sei.
"Das von Alexander Dobrindt vorlegte Modell ist das beste, das ich kenne", sagte Seehofer. Schwere Vorwürfe erhebt er vor allem gegen Finanzminister Schäuble. Es sei ungewöhnlich, dass bei einer Ressortabstimmung die Stellungnahme des Finanzministeriums in die Öffentlichkeit lanciert werde. In deutschen Regierungskreisen wird allerdings darauf verwiesen, dass die Ressortabstimmung noch gar nicht begonnen habe, weil Dobrindt bisher keinen Gesetzentwurf vorgelegt hat.
Die Union hatte versprochen, dass kein deutscher Autofahrer durch die Pkw-Maut stärker belastet werden soll. Autofahrer sollen nach Dobrindts Eckpunkten über eine Vignette ab 2016 zwar im Schnitt 88 Euro im Jahr zahlen. Deutsche Fahrzeughalter würden aber über die Kfz-Steuer so entlastet, dass unter dem Strich niemand mehr zahlt. Die zusätzlichen Einnahmen durch ausländische Nutzer deutscher Straßen werden auf rund 600 Millionen Euro jährlich geschätzt. Das Geld soll in Verkehrsprojekte fließen.
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Maut
Seehofer betonte, bekannt gewordene Ideen aus dem Finanzministerium würden dagegen die Bundesbürger zusätzlich belasten. Offenbar gibt es im Finanzministerium wiederum Bedenken am Dobrindt-Konzept. Der "Spiegel" berichtet von einer sechsseitigen Bewertung, in der es warnend heiße, am Ende könnten "im Ergebnis erheblich weniger als 600 Mio. Euro pro Jahr für die Straßeninfrastrukturfinanzierung übrig bleiben". Angesichts der komplizierten Berechnung der Maut bestünden zudem "erhebliche Zweifel, ob die veranschlagten Systemkosten nicht zu niedrig angesetzt sind".
Falls die Maut ein Zuschussgeschäft werde, müsse das Verkehrsministerium die fehlenden Mittel bereitstellen. Auch beim deutschen Zoll gibt es nach Informationen von Reuters aus Regierungskreisen Bedenken, wie praktikabel die Umsetzung des angedachten Mautkonzept sei. Umstritten ist etwa mit den Ländern, wer die Mautabgabe ausländischer Nutzer überhaupt prüfen soll. Das Finanzministerium wollte zu den Berichten am Sonntag keine Stellung nehmen.
Laut "Spiegel" hegt zudem Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Maut, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstoßen könne. Der Hintergrund ist, dass Kleinlaster dann anders als Pkw und Lkw von einer Maut ausgenommen wären. Im Haus von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) werde die Europatauglichkeit des Dobrindt-Konzepts bezweifelt.
(APA/Reuters/dpa)
