Österreichische Unternehmen sollen angesichts der Krise in der Autoindustrie finanzielle Unterstützung von der EU erhalten. Die Verschrottungsprämie sei beim Gipfel nur ein „Randthema“.
„Ja klar“ - das war die Antwort von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Freitag beim Autogipfel in Brüssel auf die Frage, ob es für österreichische Betriebe Geld von der EU geben könnte. Die Unterstützung sei deshalb so wichtig, weil „es darum geht, die Struktur aufrecht zu erhalten.“ Das Geld sollte an jene Betriebe fließen, die „in Richtung CO2-Reduktion und mehr Effizienz unterwegs sind.“
Österreich könne es sich nicht leisten, einzelne Betriebe vorübergehend oder dauerhaft zu schließen. „Wir erwarten, dass die Nachfrage ansteigt und dazu brauchen wir eine funktionsfähige Struktur und Betriebe, die keine Liquiditätsprobleme haben“, sagte der Minister. Insgesamt schieße die EU der schwächelnden Autoindustrie fünf Milliarden Euro zu. Zusätzlich könne man den Haftungsrahmen und die Liquiditätsmöglichkeiten verbessern, so Mitterlehner. Für EU-Industriekommissar Günter Verheugen hat ein koordiniertes Vorgehen der EU oberste Priorität.
Keine europaweite Verschrottungsprämie
Die in Österreich diskutierte Verschrottungsprämie stehe beim Autokrisen-Gipfel nicht im Vordergrund. „Es wird keine europaweite Prämie geben“ sagte er, jedes Land müsse das für sich entscheiden. Als Wirtschaftskammer-Generalsekretär sei er zwar dafür gewesen - als Wirtschaftsminister habe er jedoch eine andere Perspektive.
In Österreich dürfte über die viel diskutierte Prämie in den nächsten Tagen entschieden werden. In einigen europäischen Ländern gibt es sie bereits. In Deutschland sollen die Verbraucher beim Kauf eines Neuwagens bis Jahresende 2500 Euro erhalten. Voraussetzung ist, dass sie ein mindestens neun Jahre altes Auto verschrotten lassen.
Minister: Prämie "sehr teuer"
Auch die österreichischen Automobilimporteure fordern die Einführung der Prämie, um den Kauf neuer Fahrzeuge anzukurbeln. Mitterlehner gab am Freitag zu bedenken, dass diese „sehr teuer“ sei – zeigte sich aber nicht abgeneigt. Man müsse jedoch bedenken, dass eine solche Prämie den Import forciere und CO2-mäßig umstritten sei.
Unterdessen forderten am Freitag auch BZÖ und FPÖ eine Verschrottungsprämie sowie die Abschaffung der NoVA, beide gestaffelt nach Umweltbelastung. Derzeit würden reihenweise Bestellungen für Neuwagen storniert, weil die Konsumenten auf den Beschluss warten würden, so BZÖ-Wirtschaftssprecher Rober Lugar. Auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl verlangte die Einführung einer Verschrottungsprämie.
Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte die Prämie am Freitag in einer Aussendung, weil eine solche „dem Schrott-Tourismus Tür und Tor öffne.“ Die Grünen bezeichneten eine solche Prämie als "ökonomisch wie ökologisch kontraproduktiv."
(Ag.)
