Wirtschafts-Kommissar Almunia sieht heuer noch kein Ende der Wirtschaftskrise. Dennoch lehnt die Eurogruppe weitere Konjunkturpakete ab.
Die EU-Kommission hat eingeräumt, dass die gegenwärtige Wirtschaftskrise länger anhalten wird als zunächst erwartet. "Ich neige dazu anzunehmen, dass eine allmähliche Erholung erst 2010 eintreten wird", sagte EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia am Montagabend nach einer Sitzung der Eurogruppe in Brüssel. Noch in ihrer Konjunkturprognose vom Jänner war die EU-Kommission davon ausgegangen, dass die Wirtschaft ab Mitte dieses Jahres wieder wachsen werde.
Eine Nachbesserung der bereits geschnürten Konjunkturpakete lehnen die Finanzminister der Eurogruppe dennoch ab, wie ihr Vorsitzender Jean-Claude Juncker erklärte. "Wir sind nicht bereit, die Konjunkturpakete auszuweiten", sagte Juncker, der luxemburgischer Finanzminister und Ministerpräsident in Personalunion ist.
Verärgert zeigte sich der Eurogruppen-Chef über Kritik aus den USA, die Europäer handelten in der Krise nicht entschlossen genug. "Europa und die Eurogruppe haben das Nötige getan", sagte Juncker. Die staatlichen Ausgaben zur Belebung der Konjunktur entsprächen mindestens 3,3 Prozent der EU-weiten Wirtschaftsleistung. Auf diesen Betrag kommt man laut Analysen der EU-Kommission allerdings nur, wenn automatische Effekte der Krise wie steigende Ausgaben für Arbeitslosengeld und sinkende Steuereinnahmen eingerechnet werden.
Juncker erklärte: "Wir wollen erst einmal sehen, wie sich die bisherigen Konjunkturpakete auswirken. Die Folgen werden erst nach und nach sichtbar werden." Jetzt schon nachzulegen, lehnte er auch mit Blick auf die steigende Staatsverschuldung ab: "Wir meinen nicht, dass wir jetzt Defizit auf Defizit häufen sollten."
Rumänien bittet um Finanzhilfe
Wegen der Finanzkrise strebt Rumänien von der EU Kredithilfe an. "Rumänien hat um Verhandlungen gebeten", sagte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia am Montag nach einem Treffen der Finanzminister der Eurozone. Die Stütze sei nötig, um das Defizit in der Leistungsbilanz des Landes zu finanzieren. Die konkrete Summe müsse erst noch ermittelt werden, sagte Almunia.
Laut Beobachtern dürfte sie sich im Milliardenbereich bewegen. Es seien mehr als "ausreichend hohe Mittel" vorhanden, um nach Ungarn und Lettland auch Rumänien helfen zu können. In die Rettungsaktion müsse auch der Internationale Währungsfonds (IWF) einbezogen werden.
(Ag.)
