Sanktionen: „Wirksamstes Instrument zur Beeinflussung Russlands“

EU-AUSSENMINISTERRAT IN BR�SSEL: STEINMEIER / KURZ
/ KURZ(c) AUSSENMINISTERIUM/DRAGAN TATIC (DRAGAN TATIC)

Die EU-Außenminister wollen Strafmaßnahmen gegen Moskau vorerst beibehalten. Ein polnischer Thinktank stellt den Sanktionen ein gutes Zeugnis aus.

Brüssel. Es war eine ausführliche Diskussion – und das, obwohl politisch nichts auf dem Spiel stand. Die in Brüssel am gestrigen Montag versammelten Außenminister der EU haben den Vormittag damit verbracht, das Verhältnis Europas zu Russland zu erörtern. Das Format der Diskussion war neu, denn anders als bei früheren Ministertreffen waren dieses Mal keine schriftlichen Schlussfolgerungen vorgesehen. Und die Debatte fand hinter verschlossenen Türen statt – was nichts daran änderte, dass das Hauptthema des Gesprächs von vornherein bekannt war: die europäischen Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Annexion der Krim und der Aggression in der Ostukraine.

Über den Sinn wirtschaftlicher Strafmaßnahmen scheiden sich in der EU die Geister: Während Großbritannien, Skandinavien, das Baltikum und Polen Moskau Paroli bieten wollen, sind die zentral- und südeuropäischen EU-Mitglieder skeptischer – Bundeskanzler Werner Faymann verglich das Sanktionsregime am Rand des EU-Gipfels im Dezember gar mit religiösem Wahn. Die Angelegenheit ist insofern heikel, als Strafmaßnahmen der Union grundsätzlich auf ein Jahr befristet sind – die ersten EU-Sanktionen gegen Russland werden folglich im März automatisch auslaufen, sofern sie nicht verlängert werden. Dazu ist allerdings Einstimmigkeit notwendig.

 

„Weder Verschärfung noch Lockerung“

Nachdem ein Diskussionspapier der neuen EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini vergangene Woche dahingehend interpretiert wurde, dass die Union die Sanktionen möglicherweise auch dann aufweichen könnte, wenn in der Ostukraine nach wie vor kein Friede herrsche, bemühten sich die Außenminister gestern um Klarstellung: „Die Linie der EU hat sich nicht geändert, es gibt weder eine Verschärfung noch eine Lockerung der Sanktionen“, betonte der österreichische Ressortchef Sebastian Kurz am Nachmittag – allerdings müsse man Wege finden, mit Moskau „neben den Sanktionen zu sprechen“.

In welchem Ausmaß die Sanktionen Russland treffen, ist nicht klar – denn ihre Verhängung fiel mit dem Rückgang des für die russische Wirtschaft wichtigen Ölpreises zusammen. Nach Schätzungen der Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) wird die russische Wirtschaft heuer um knapp fünf Prozent schrumpfen. Der Verfall des Ölpreises habe den Druck auf das „bereits anfällige Russland“ erhöht, hieß es.

Doch die Auswirkung der Sanktionen darf nach Ansicht des polnischen Thinktanks Pism nicht unterschätzt werden – das Institut hat vor wenigen Tagen die erste ausführliche Studie zu dem Thema vorgestellt. Zur Erinnerung: Neben Einreiseverboten und Kontosperren für die Verantwortlichen der Aggression in der Ukraine haben EU und USA die Finanzierungsmöglichkeiten russischer Banken stark eingeschränkt und über gewisse Technologien (etwa für die Öl- und Gasförderung) ein Verkaufsverbot verhängt.

Nach Ansicht von Pism sei es noch zu früh, um ein abschließendes Urteil über die Sanktionen abzugeben – dazu wirken sie nicht lang genug. Ein Maßstab für ihre Wirksamkeit sei allerdings die Zunahme der Kapitalflucht aus Russland, die im Vorjahr rund 150 Mrd. Dollar erreicht hat (nach 61 Mrd. im Jahr 2013). Nach Ansicht der Studienautoren ist es nur eine Frage der Zeit, bis die russische Administration (und in Folge die Bevölkerung) die Auswirkungen zu spüren beginnt – dann werde dem Kreml nichts anderes übrig bleiben, als Steuern anzuheben oder die eigenen Finanzreserven zu plündern, um die Krise abzufedern. Beides Maßnahmen, die laut Pism die sozialen Spannungen in Russland verschärfen werden. Den europäischen Entscheidungsträgern rät die Ideenschmiede, sich auf einen Exodus junger, gut gebildeter Russen vorzubereiten und über Stipendien etc. ihre Einreise in die EU zu erleichtern. Fazit von Pism: „Die Sanktionen haben sich bis dato als das wirksamste Instrument zur Beeinflussung des russischen Verhaltens in der Ukraine erwiesen.“ (la)

AUF EINEN BLICK

Seit März 2014 hat die EU in mehreren Schritten Sanktionen gegen Russland wegen der Annexion der Krim und der Aggression in der Ostukraine verhängt. Zum Repertoire gehören ein Investitionsverbot auf der Krim, Einreiseverbote und Kontosperren für auserwählte russische Entscheidungsträger, ein Waffenembargo, das Verbot längerfristiger Finanzierung für russische Banken und Energieunternehmen auf EU-Finanzmärkten sowie ein Lieferverbot bestimmter Hochtechnologien.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.01.2015)