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Dem Budget fehlen hunderte Millionen Euro

Die Berechnungen seines Vorgängers treten nicht ein: Finanminister Hansjörg Schelling wird die Boxhandschuhe von Michael Spindelegger brauchen. (Archivbild von der Amtsübergabe im Dezember 2014)
Die Berechnungen seines Vorgängers treten nicht ein: Finanminister Hansjörg Schelling wird die Boxhandschuhe von Michael Spindelegger brauchen. (Archivbild von der Amtsübergabe im Dezember 2014)APA/GEORG HOCHMUTH
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Der Einbruch der Wirtschaftswachstums bringt den Budgetfahrplan der Bundesregierung durcheinander. Aus dem strukturellen Nulldefizit im kommenden Jahr dürfte nichts werden.

Wien. Im April 2014 war die Welt zwar schon nicht mehr in Ordnung, sie sah aber noch besser aus als heute. Das Defizit 2015 werde bei 1,4 Prozent liegen, 2016 werde man gar ein strukturelles Nulldefizit (0,45 Prozent nach Maastricht) erreichen, erklärte der damalige Finanzminister, Michael Spindelegger (ÖVP), in seiner ersten und einzigen Budgetrede. Doch schon zwei Monate später musste er „wegen der eingetrübten Konjunkturlage“ nachbessern, und jetzt, im Jänner 2015, scheint der Budgetfahrplan der Bundesregierung völlig auseinanderzubrechen: Laut Prognosen kann sich Österreich wegen der schwächelnden Wirtschaft von einem Nulldefizit im Jahr 2016 verabschieden. Und im aktuellen Staatshaushalt fehlen hunderte Millionen Euro.

Die schlechten Nachrichten brachte die Mittelfristprognose des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo (siehe Bericht Seite 2), die gestern veröffentlicht wurde. Nach Einschätzung der Experten wird „das strukturelle Defizit erheblich langsamer verringert als vorgesehen und auch langsamer, als dies nach den Regeln des Fiskalpaktes erforderlich wäre“. Nicht 2016 wird das Nulldefizit erreicht, nicht einmal im Jahr 2019. Selbst dann wird das strukturelle Defizit noch 0,5 Prozent ausmachen (nicht berücksichtigt sind die Effekte der Steuerreform).

„Die Regierung muss sich im Klaren sein, dass sie die Budgetversprechen nicht einhalten kann“, meint Wifo-Experte Hans Pitlik. Im Institut für Höhere Studien (IHS) legt man die Mittelfristprognose zwar erst im Juli vor, so viel ist aber für Simon Loretz schon jetzt klar: „Das Nulldefizit wird sich im kommenden Jahr sicher nicht ausgehen.“

Man muss gar nicht so weit in die Zukunft schauen, die Finanzprobleme des Staates liegen viel näher. Denn schon heuer tut sich eine Lücke zwischen dem Budgetvoranschlag und dem tatsächlichen Vollzug auf. Hauptgrund dafür: Der im Mai 2014 beschlossene Voranschlag für 2015 baute auf einem Wachstum von 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf. Tatsächlich korrigierten die Experten die Prognose dramatisch nach unten: Die Nationalbank glaubt für 2015 nur noch an ein Plus von 0,7 Prozent, das Wifo gar nur an 0,5 Prozent.

Wie viele hunderte Millionen Euro im Budget 2015 fehlen, wollte man im Finanzministerium nicht sagen. Ein Experte meinte aber: „Das heurige Budget wird kein Spaziergang.“ Derzeit würden Gespräche mit den Ressorts laufen, um die Ausgaben in den Griff zu bekommen.

Die Industriellenvereinigung (IV) hat genauere Zahlen. „Nach unseren Berechnungen summieren sich die Mindereinnahmen heuer auf 500 bis 750 Millionen Euro“, erklärt IV-Chefökonom Christian Helmenstein.

Braucht Österreich also ein neues Sparpaket, um die Fiskalregeln der EU zu erfüllen (die eigentlich schon für 2015 ein strukturelles Nulldefizit gefordert hat) und Sanktionen zu vermeiden? Davon will niemand sprechen, stattdessen verweist man auf die geplante Steuerreform. Die Sprecherin des Finanzministers betont, dass es durch die Steuererleichterungen eine Konjunkturbelebung geben werde. Zudem sei man im Budgetvollzug sehr strikt, daher halte man am Budgetfahrplan fest. „Wir verfallen jetzt aufgrund der Wifo-Prognose nicht in Panik, wir lehnen uns aber auch nicht zurück.“

 

„Reform durch Einsparungen“

Im Büro der für Finanzen zuständigen SPÖ-Staatssekretärin, Sonja Steßl, betont man, dass die Prognose die Notwendigkeit zeige, mittlere und untere Einkommen im Zuge der Steuerreform besonders stark zu entlasten. „Umfragen zeigen uns, dass dieses Geld eins zu eins in den Konsum geht.“ Daher müsse es nun „so schnell wie möglich eine Steuerreform mit hohen Entlastungen“ geben.

Das fordert auch IV-Ökonom Helmenstein. Allerdings ist für ihn klar, dass man eine Steuerreform „nur durch Einsparungen finanzieren kann“. Österreich habe bereits eine besonders hohe Abgabenquote, neue Steuern würden der Wirtschaft schaden.

Im Budget lauerten aber noch viele Risken, meinte Wifo-Experte Pitlik. So werde die Zahl der Pensionisten bis ins Jahr 2018 um 100.000 steigen, die Zahl der Arbeitslosen werde im gleichen Zeitraum um 53.000 zulegen. Das alles habe hohe Kosten zur Folge.

Finanzminister Schelling hat am 26. November 2014 im Budgetausschuss des Nationalrats erklärt, dass allein die Verschlechterung aus der Arbeitslosigkeit zusätzliche Kosten von 600 Mio. Euro verursache.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.01.2015)