Chronologie: Der Fall Alijew

Der Fall Alijew beschäftigt die österreichische Justiz und Politik nun schon seit Jahren. Am Donnerstagabend wurde der kasachische Ex-Botschafter in Österreich, Rakhat Alijew (Shoraz), in Wien wegen Mord- und Geldwäscheverdachts verhaftet.

Nachdem seit Mai ein internationaler Haftbefehl gegen ihn vorliegt, stellte sich der ehemalige Vize-Geheimdienstchef Alijew nach Angaben seines Anwaltes freiwillig der Polizei. Eine Chronologie:

• 2002: Rakhat Alijew, Schwiegersohn des autokratischen Staatschefs Nursultan Nasarbajew, wird nach Putsch-Gerüchten als kasachischer Botschafter nach Österreich geschickt.

• 2005: Alijew kehrt als Vize-Außenminister nach Kasachstan zurück.

• 31. Jänner 2007: Zwei Manager der kasachischen Nurbank verschwinden spurlos. Haupteigentümer der Bank ist Rakhat Alijew.

• 9. Februar 2007: Alijew wird wieder als Botschafter nach Österreich geschickt.

• 23. Mai 2007: Ermittlungen gegen Alijew wegen der Entführung der beiden Bankmanager.

• 26. Mai 2007: Alijew wird als Botschafter abgesetzt.

• 28. Mai 2007: Kasachstan erlässt einen Haftbefehl gegen Alijew.

• 30. Mai 2007: Auslieferungsantrag der kasachischen Justiz an Österreich.

• 1. Juni 2007: Alijew wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft Wien vorübergehend in Haft genommen.

• 4. Juni 2007: In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "profil" erklärt Alijew, dass das Vorgehen der kasachischen Justiz politisch motiviert sei. Es handle sich um Rache für seine Ambitionen auf das Präsidentenamt und dafür, dass er sich geweigert habe, dem Staatschef und seiner Entourage lukrative Unternehmensanteile zu überschreiben.

• 8. August 2007: Österreich lehnt Auslieferungsantrag für Alijew ab. Er könne in dem zentralasiatischen Land kein faires Verfahren erwarten.

• 17. Jänner 2008: Alijew wird wegen der Gründung einer mafiösen Vereinigung in Abwesenheit von einem kasachischen Gericht zu 20 Jahren Haft verurteilt. Kasachstan stellt daraufhin einen weiteren Auslieferungsantrag an Österreich, zur Vollstreckung der Strafe.

• 26. März 2008: Alijew und der kasachische Ex-Geheimdienstschef Alnur Mussayev wird wegen Planung eines Staatsstreichs in Abwesenheit zu 20 Jahren Straflager verurteilt.

• Juli-September 2008: Drei gescheiterte Entführungsversuche gegen Mussayev und den Alijew-Vertrauten Vadim Koshlyak in Wien. Laut dem österreichischen Verfassungsschutz wurden die Versuche vom kasachischen Geheimdienst "finanziert, koordiniert und in Auftrag gegeben".

• September 2008: Nach Intervention des Außenministeriums zieht die kasachische Botschaft einen in die Entführungen verwickelten Diplomaten aus Wien ab.

• 29. Jänner 2009: Ein Wiener Polizist, der Daten an den mutmaßlichen kasachischen Spion Ildar A. weitergegeben hatte, wird wegen Amtsmissbrauchs zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt. Ildar A. ist bereits in U-Haft.

• 10. Juli 2009: Wegen Gerüchten, der kasachische Geheimdienst soll auch Abgeordnete beeinflusst haben, setzt das Parlament einen Untersuchungsausschuss ein. Diese Gerüchte werden später auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung bestätigt (BVT).

• 18. Jänner 2010: Der mutmaßliche kasachische Spion Ildar A. wird in einem Prozess um die Entführungen von einem Wiener Gericht freigesprochen.

• 28. August 2010: Der Wiener Anwalt Gabriel Lansky wirft Alijew die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Er soll in Österreich eine "Geldwaschmaschine" betrieben haben, über die er 100 Millionen Euro verschoben habe.

• Dezember 2010: Bundespräsident Heinz Fischer besucht Kasachstan, nachdem er zwei Jahre davor eine Visite kurzfristig abgesagt hatte. In US-Depeschen, die von Wikileaks veröffentlicht wurden, heißt es, die Absage sei auf Intervention Alijews erfolgt. Die Präsidentschaftskanzlei weist diese Berichte aufs Schärfste zurück.

• Jänner 2011: Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) bestätigt, dass er als Berater für die kasachische Regierung tätig ist.

• 30. Jänner 2011: Laut dem ZDF ermittelt die deutsche Justiz wegen Geldwäsche gegen Alijew. Eine zentrale Rolle soll dabei ein Metallbetrieb in Nordrhein-Westfalen gespielt haben.

• Februar 2011: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) revidiert seine Spruchpraxis und erlaubt die Auslieferung eines Kasachen durch die Ukraine an sein Heimatland. Juristen sehen damit die österreichische Justiz im Fall Alijew in Zugzwang.

• 28. Februar 2011: Die Berliner Anwaltskanzlei des deutschen Ex-Politikers Lothar de Maiziere erhebt schwere Vorwürfe gegen Alijew. Dieser soll die Folterung und Misshandlung zweier Kasachen in Auftrag gegeben und teils sogar persönlich verübt haben. Zwei Leibwächter des kasachischen Premiers Akezhan Kazhelgeldin geben an, gefoltert worden zu sein, weil sie sich geweigert haben, ihren Chef zu belasten.

• 28. April 2011: De Maiziere und der deutsche EU-Abgeordnete Elmar Brok kritisieren die angebliche Untätigkeit Österreichs im Fall Alijew. De Maiziere äußert die Vermutung, dass Alijew "Freunde im österreichischen Innenministerium hat".

• 18. Mai 2011: Aus dem Entführungsfall wird ein Mordfall: Auf dem Gelände einer ehemaligen Firma Alijews in Kasachstan werden die Leichen der beiden verschwundenen Nurbank-Manager gefunden. Gerichtsmedizinern der Berliner Charite gelingt die Identifizierung der in Kalkfässer gesteckten Leichen. Alijew spricht von durch den kasachischen Geheimdienst manipulierten Beweisen.

• 6. Juni 2011: Anwalt Lansky wirft den österreichischen Behörden vor, sich als Fluchthelfer für Alijew und seine vier mutmaßlichen Mittäter zu verdingen. Bei einem Treffen hochrangiger Vertreter von Innen-, Justiz- und Außenministerium soll die Hoffnung geäußert worden sein, dass sie sich ins Ausland absetzen. Alijew ist eigenen Angaben zufolge schon seit zwei Jahren nicht mehr in Österreich.

• 16. Juni 2011: Das Landesgericht Wien lehnt auch den zweiten Auslieferungsantrag Kasachstans im Fall Alijew, jenen zur Vollstreckung der Strafe, ab.

• Seit Juli 2011: Auch österreichische Behörden beginnen Ermittlungen gegen Alijew wegen Mord- und wegen Geldwäschevorwürfen. Alijew soll sich inzwischen in Malta aufhalten und den Namen seiner Frau, Shoraz, angenommen haben.

• März 2013: Alijew alias Shoraz erhebt in seinem neu erschienen Buch "Tatort Österreich" Vorwürfe erneut Vorwürfe gegen österreichische Politiker. Genannt werden darin etwa der ehemalige Innenminister Karl Blecha (SPÖ) und sein Parteikollege, Ex-Parlamentarier Anton Gaal, aber auch Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) und die FPÖ-Abgeordneten Harald Vilimsky und Johannes Hübner. Sie seien "Helfershelfern" Kasachstans, die auf juristischem, medialem und politischem Wege an seiner Diskreditierung und Auslieferung gearbeitet hätten.

• 1. Juni 2013: Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer wird verdächtigt, das kasachische Regime mit vertraulichen Dokumenten im Fall Alijew versorgt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittle sowohl gegen Gusenbauer als auch gegen den Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky wegen des Verdachts nachrichtendienstlicher Tätigkeiten, berichtet das Nachrichtenmagazin "profil".

• 14. Juni 2013: Das Vermögen Alijews alias Shoraz auf Malta wird laut der Zeitung "Malta Today" wegen Verdachts der Geldwäsche eingefroren. Eine Bestätigung seitens der maltesischen Staatsanwaltschaft blieb aus.

• 11. November 2013: Alijew alias Shoraz wird aufgrund der Übernahme des von Kasachstan gegen ihn eingeleiten Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Wien der österreichische Fremdenpass entzogen.

• 10. April 2014: Gegner von Alijew erheben schwere Vorwürfe gegen Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP). Er sei nicht nur sein Rechtsanwalt gewesen, sondern "ein Mittäter, ein Assistent von Rakhat Alijew", so der kasachische Aktivist Serik Medetbekow bei einer Pressekonferenz in der OSZE in Wien. Justizminister Brandstetter weist die Anschuldigungen auf APA-Anfrage zurück.

• 6. Juni 2014: Alijew alias Shoraz wird am Wiener Flughafen festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Wien hatte am 19. Mai einen Haftbefehl gegen den mord-und folterverdächtigen kasachische Ex-Botschafter in Österreich erlassen. Seinem Anwalt Manfred Ainedter zufolge habe sich Alijew "freiwillig" gestellt.
  
  
• 16. Juni 2014: Opferanwälte präsentieren ein "neues Beweisstück": Bei einer Hausdurchsuchung des kasachischen Ex-Geheimdienstchefs, Mussayev, soll ein schriftliches Geständnis Alijews, das seine Verwicklung in dem Doppelmord bestätigen soll, gefunden worden sein. Der Staatsanwaltschaft Wien zufolge ist das Schriftstück eine Fälschung.
• 28. Oktober 2014: Das Oberlandesgericht hält den Verein "Tagdyr" der Witwen der angeblich von Alijew ermordeten Bankmanager für ein Tarnorganisation des kasachischen Geheimdienst. "Tagdyr" soll der Wiener Anwaltskanzlei Lansky zwischen 2009 und 2012 mehr als 14 Millionen Euro gezahlt haben, um gegen Alijew vorzugehen. Lansky wies dies zurück.
• 31. Oktober 2014: Staatsanwaltschaft plant Anklage gegen Alijew wegen Doppelmords.
• 1. Dezember 2014: Alijew-Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft liegt im Justizministerium. Der Akt wird von der zuständigen Fachabteilung geprüft und dann dem von Justizminister Brandstetter (ÖVP) eingerichteten Weisenrat vorgelegt.
• 4. Dezember 2014: Eine PR-Agentur ließ einem Bericht des Magazins "Datum" zufolge jahrelang Negativpostings im Internet gegen Alijew verfassen. Dies geschah demnach im Auftrag der Wiener Rechtsanwaltskanzlei Lansky, Ganzger und Partner. Zwischen 2011 und 2013 seien tausende Postings auf Deutsch und auf Russisch in verschiedensten Internetforen zu Alijew veröffentlicht worden.
• 30. Dezember 2014: Die erwartete Mordanklage gegen Alijew wird eingebracht. Ende März soll in einem "Monster-Prozess" geklärt werden, ob der Ex-Diplomat, der mitangeklagte Ex-Geheimdienstchef Mussayev sowie ein ehemaliger Leibwächter Alijews an der Entführung, Verschleppung und Ermordung zweier kasachischer Banker beteiligt waren.
• 8. Jänner 2015: Alijew soll in der Justizanstalt Josefstadt von zwei Mithäftlingen erpresst worden sein. Laut Anklage sollen die beiden dem Ex-Botschafter gedroht haben, wenn er überleben wolle, müsse er 3.000 Euro bezahlen, ansonsten könne ihn jemand während des Waschens im Duschraum umbringen und dies wie einen Selbstmord aussehen lassen. Die Staatsanwaltschaft St. Pölten hat bereits am 22. Dezember Anklage gegen die beiden Männer erhoben.
• 26. Jänner 2015: Ein früherer Mitarbeiter Alijews wirft dem Ex-Diplomaten vor, ihm für das Anschwärzen von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer 500.000 Euro geboten zu haben.
• 24. Februar 2015: Alijew wird tot in seiner Einzellzelle in der Justizanstalt Josefstadt aufgefunden. Nach Justizangaben erhängte sich der 52-Jährige dort mit Mullbinden an einem Kleiderhaken erhängt. Seine Anwälte zweifeln an dem Suizid des Ex-Diplomaten. Die Staatsanwaltschaft ordnete die Obduktion an.
• Alijew hätte an diesem Tag gegen zwei Mithäftlinge aussagen sollen, die dem Ex-Diplomaten mit dem Tod gedroht haben sollen, wenn er ihnen nicht 3.000 Euro bezahlen würde.

(APA)