Der ÖVP-nahe Familienbund erwartet in den Gesetzesentwürfen noch Klarstellungen bei Grunderwerbsteuern für Hauptwohnsitze.
Wien/Linz. Die Steuerreform steht zwar nun nicht im Mittelpunkt der zweitägigen Regierungsklausur in Krems, aber das Ausarbeiten der bis zu 40 Gesetzesentwürfe für das Steuerpaket wird vor allem die Beamten des Finanzministeriums bis zum geplanten Ministerratsbeschluss spätestens im Juni noch gehörig auf Trab halten. Denn bei einzelnen Punkten werden in den Ausformulierungen erst wichtige Präzisierungen erwartet.
Das betrifft nicht nur die Pflicht zu Registrierkassen, bei denen allen voran Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP) Nachschärfungen fordert. Der ÖVP-nahe Familienbund hält das bei der höheren Grunderwerbsteuer bei Erbschaften ebenfalls für notwendig. Diesbezüglich brauche es noch „Klarstellungen“, betont der Familienbund-Obmann und Linzer Vizebürgermeister Bernhard Baier im Gespräch mit der „Presse“.
Konkret betrifft das im Fall privater Erbschaften die Regelung für Ehegatten sowie für Kinder, wenn es sich dabei um den Hauptwohnsitz der Familie handelt. „Hier braucht es eine Abfederung“, stellt Baier klar. Er rechnet jedenfalls damit, dass die Regierung dies berücksichtigen und mit Ausnahmeregelungen Vorkehrung treffen werde.
Außerdem müssten eventuell noch vorhandene Schulden bei der Besteuerung abgezogen werden. Der Chef des Familienbundes baut dabei auf Vizekanzler ÖVP-Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner. Dieser hat umgehend nach ersten Protesten bereits zugesichert, dass die höhere Grunderwerbsteuer, die künftig beim Erben innerhalb der Familie fällig wird, Tourismusbetriebe nicht treffen werde, denn dies sei „nicht intendiert“ gewesen. „Die Presse“ hat in der Vorwoche berichtet, dass nach den ursprünglichen Steuerreformplänen der rot-schwarzen Regierung die höhere Grunderwerbsteuer ab 2016 bei privaten Erbschaften von Wohnungen und Einfamilienhäusern Familien der Mittelschicht treffen könnte. Dies umso mehr, als die Regierung die Nachbesserungen für die Hotellerie aufkommensneutral gestalten will und in anderen Bereichen daher noch Verschärfungen zu erwarten sind.
Schritt die in richtige Richtung
Im Steuerpaket sind bei einem Gesamtvolumen von 5,2 Milliarden Euro 100 Millionen Euro ausdrücklich den Familien zugerechnet, weil der Steuerfreibetrag für Kinder von 220 auf 440 Euro verdoppelt wird. „Ich sehe das als ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung“, sagt Baier. Zumal auch Familien von der Senkung der Einkommens- und Lohnsteuertarife profitieren würden. (ett)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.03.2015)
