In Deutschland verspricht das Thema Steuern zu einer Kernfrage des Wahlkampfes zu werden. von Eva Male
Die deutschen Sozialdemokraten haben ein neues Wahlkampfthema gefunden: Gerechtigkeit. „Sittenwidrig niedrige Löhne“ sollen erhöht, Managergehälter begrenzt werden. Die Reichen will man verstärkt zur Kasse bitten, den wohlhabenden Steuerhinterziehern den Kampf ansagen.
Laut der „Rheinischen Post“ soll der Spitzensteuersatz für Gutverdienende nach den Vorstellungen der SPD von 45 auf 47,5 Prozent angehoben werden. Parallel dazu würde die jährliche Einkommensgrenze, ab welcher der Steuersatz greift, für Verheiratete von 500.000 auf 250.000 Euro und für Singles von 250.000 auf 125.000 Euro sinken. Die Zusatzeinnahmen von geschätzt einer Mrd. Euro sollen in die Bildung fließen.
Das Thema Steuern verspricht im deutschen Wahlkampf eine Kernfrage zu werden. Die CSU pocht auf niedrigere Steuern und steht damit im Konflikt mit der Schwesterpartei CDU, die meint, man würde sich mit dem Versprechen von Entlastungen unglaubwürdig machen.
Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagt strikt Nein zu Steuersenkungen. „Jeder Bürger, der rechnen kann, weiß: Wir mobilisieren gerade Milliarden, um die Krise zu bekämpfen“, donnerte er zuletzt. „Wer jetzt Steuersenkungen für die nächste Wahlperiode verspricht, führt die Wähler hinter die Fichte.“
Aber auch Steinbrück verspricht, dass der breiten Bevölkerung zumindest keine Steuererhöhungen bevorstünden.
Viele Experten prognostizieren freilich, dass an solchen wegen der hohen Staatsschulden kein Weg vorbeiführen werde. Durch die Wirtschaftskrise werden für 2009 Steuerausfälle von 20 Mrd. Euro erwartet.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.04.2009)
