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Eklat bei Gipfeldebatte zur Flüchtlingspolitik

Italiens Premier Renzi
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Italiens Regierungschef Renzi platzt wegen der mangelnden Solidarität der Kragen. Denn eine fixe Quotenverteilung der Flüchtlinge wird es nicht geben.

Wien/Brüssel. Bis tief in die Nacht hinein dauerten die Diskussionen über eine fixe Quotenverteilung zigtausender, in Europa gestrandeter Flüchtlinge an – ohne Erfolg: Die Staats- und Regierungschefs konnten sich beim EU-Gipfel in Brüssel lediglich darauf einigen, 40.000 Migranten von Italien und Griechenland auf andere Mitgliedstaaten zu verteilen; allerdings ohne festen Schlüssel, also auf Basis freiwilliger Zusagen.

Alle Staaten sollen sich außerdem an der Umsiedlung von 20.000 anerkannten Flüchtlingen aus Lagern rund um Syrien beteiligen, wie Ratspräsident Donald Tusk bei einer Pressekonferenz in den frühen Morgenstunden festhielt. Vor allem osteuropäische Staaten haben sich gegen eine fixe Quotenregelung gestellt.

Italien gehen diese Absichtserklärungen aber nicht weit genug. Regierungschef Matteo Renzi ist während der nächtlichen Debatte der Kragen geplatzt: „Wenn das eure Idee von Europa ist, könnt ihr sie behalten, ohne Solidarität verschwendet ihr unsere Zeit“, warf er seinen Amtskollegen dem Vernehmen nach vor.

Eine Einigung wird allerdings auch bis Ende Juli schwierig. Denn aus der offiziellen Schlusserklärung des EU-Gipfels vom Freitagnachmittag geht hervor, dass nun „alle Mitgliedsstaaten bis Juli einvernehmlich“ einem EU-weiten Verteilungsschüssel für Flüchtlinge zustimmen müssen. Der Kommissionsvorschlag hatte nur eine qualifizierte Mehrheit vorgesehen.

 

(APA)