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Wien-Wahl: Auch Nichtmigranten auf türkischer Liste

Richard Berger vom Dachverband der kurdischen Vereine in Österreich
Richard Berger vom Dachverband der kurdischen Vereine in ÖsterreichJenis
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Der AKP-nahe Verein will die Liste breiter aufstellen, aber die Kurden distanzieren sich bereits davon.

Der „Presse“-Bericht über eine türkische Liste, die bei der Wien-Wahl antreten will „um den Rechtsruck in Österreich zu stoppen“, sorgte am Freitag für zahlreiche Reaktionen. Die bemerkenswerteste kommt von der UETD, also der Union Europäisch-Türkischer Demokraten, die bestens organisiert ist, dem türkischen Präsidenten, Recep Tayyip Erdoğan, und seiner AKP nahesteht und die Kandidatur der Liste rund um den Arzt Turgay Taşkiran voll unterstützt: „Nein, es ist keine rein türkische Liste“, erklärt Cem Aslan, Vize-Vorsitzender der UETD. Und lässt mit dem nächsten Satz aufhorchen: „Es sind auch Österreicher ohne Migrationshintergrund auf der Liste.“ Namen oder Details nennt Aslan allerdings noch nicht – die werden bei einer Pressekonferenz innerhalb der nächsten Wochen präsentiert.

Die Liste sei damit keine türkische Liste und auch keine Migrantenliste mit Türken, Aleviten, Kurden und anderen Ethnien, so Aslan zur „Presse“. Mit der Bezeichnung „Liste mit zahlreichen türkischstämmigen Kandidaten“ kann Aslan aber leben. Er hält fest: Die UETD stehe hinter der Liste, „aber auch mehrere Vereine“.

Kurden unterstützen Liste nicht

Wie viel Rückhalt die Liste in der heterogenen türkischen Community wirklich besitzt, ist fraglich. Denn am Freitag distanzierte sich das DKVÖ (Demokratisch Kurdisches Volkszentrum Österreich), also der Dachverband sämtlicher kurdischen Vereine in Österreich, „in aller Deutlichkeit“ von dem Projekt. „Wir haben weder mit der Entstehung dieser Liste etwas zu tun, noch werden wir sie in irgendeiner Weise unterstützen oder Mitglieder aufrufen, sie zu wählen“, erklärte Verbandssprecher Richard Berger. Der DKVÖ gilt als Sprachrohr der zwischen 15.000 und 17.000 Kurden in Wien.

„Im Extremfall“ FPÖ vor SPÖ

Wahlforscher Wolfgang Bachmayer (OGM) meint dazu: „Dass diese Liste die Fünf-Prozent-Hürde schaffen würde, wage ich zu bezweifeln.“ Abgesehen von der Frage, warum serbischstämmige Wiener eine türkisch dominierte Liste wählen sollten, wäre die türkische Community zu heterogen.

Ein Antreten könnte aber trotzdem massive Auswirkungen haben: „Das könnte im Extremfall dazu führen, dass sich die Frage stellt: Wer kommt bei der Wien-Wahl auf den ersten Platz?“, so Bachmayer. Er begründet das so: „Die SPÖ hat bei den wahlberechtigten Migranten die absolute Mehrheit.“ Sie würde Stimmen verlieren, die FPÖ dagegen kaum. Was deutlich schwerer wiegt: Kandidiert die Liste, bringt das der FPÖ enormen Rückenwind, weil es die blaue Basis mobilisiert: „Nicht Themen bringen Stimmen, sondern Stimmungen“, so Bachmayer. Denn auch Nichtwähler, die Migranten skeptisch gegenüberstehen, würden für die FPÖ mobilisiert: „Dann kann es in Wien eng werden“, so Bachmayer.

SPÖ-Parteimanager Georg Niedermühlbichler gibt sich gelassen: „Die Wähler sind klug genug, dass sie ihre Entscheidung nach sachlichen Gründen treffen. Und nicht nach Ethnien.“ Nachsatz: „Wir arbeiten außerdem sehr gut mit den Vereinen zusammen und haben dort eigene Vertreter. Auch im Gemeinderat.“ Daher werde eine neue Liste kaum Stimmen abziehen. Zur Motivation der Liste („den Rechtsruck in Österreich stoppen“), meint Niedermühlbichler: „Gerade die Wiener SPÖ hat ganz klar Haltung gezeigt. Uns einen Rechtsruck vorzuwerfen ist mehr als jenseitig.“ Die Warnung von SP-Gemeinderätin Safak Akcay kann aber doch ein wenig als Nervosität interpretiert werden: „Eine eigene ethnische Liste ist keine Lösung, um einem Rechtsruck in Wien entgegenzuwirken – das Gegenteil wäre der Fall.“

Für weitere Aufregung sorgte am Freitag das Gerücht, die SPÖ habe die neue Konkurrenz sozusagen ungeschickterweise selbst produziert. Taşkiran hätte demnach vor einiger Zeit von der SPÖ mehr Listenplätze für Migranten gefordert und mit einer eigenen Liste gedroht. Die SPÖ lehnte jedoch ab.

Nach „Presse“-Informationen ist das so aber nicht richtig. Gespräche mit Taşkiran hat es dem Vernehmen nach nie gegeben. Nur eine Anfrage eines SPÖ-Funktionärs, ob man den äußerst aktiven Taşkiran auf die Liste nehmen könne. Allerdings kam die Anfrage zu einem Zeitpunkt, zu dem die SPÖ-Liste bereits beschlossen war.


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("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.07.2015)