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Goldgräberstimmung in Teheran

EINIGUNG BEI ATOMGESPRAeCHEN ZWISCHEN IRAN UND 5+1 GRUPPE IN WIEN: WANG / FABIUS / STEINMEIER / MOGHERINI / ZARIF / LAWROW / HAMMOND / KERRY
(c) APA/HERBERT NEUBAUER
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In Wien versprach der iranische Industrieminister große Perspektiven für Investoren aus dem Westen. Die Israelitische Kultusgemeinde kritisierte das Buhlen um Milliardengeschäfte. Politisches Werben für Atomdeal in USA.

Wien/Teheran. Der Atomdeal mit dem Iran hat allenthalben eine Goldgräberstimmung geschürt, und Teheran wird in den kommenden Wochen die heißeste Destination für die internationale Diplomatie und für westliche Konzerne. Nachdem Sigmar Gabriel, der deutsche Wirtschaftsminister, den Besucherreigen im Iran eröffnet hatte und ihm in der kommenden Woche Federica Mogherini, die EU-Außenbeauftragte, und Frankreichs Außenminister, Laurent Fabius, folgen werden, hat sich für Anfang August auch Italiens Außenminister, Paolo Gentiloni, in der iranischen Metropole angesagt.

Gentiloni hatte schon bei seiner Iran-Visite vor einem halben Jahr die Fühler für die italienische Wirtschaft ausgestreckt. Jetzt will er als Türöffner, etwa für den Energiekonzern Eni, die Früchte der Vorarbeit ernten. Seine Landsfrau Mogherini, die federführend an der Einigung im Atomkonflikt mitgewirkt hatte, gab jüngst die Prognose ab: „Europa wird der größte Nutznießer dieses Abkommens sein.“ Für Eni könnte sich dies als Branchenvorreiter bewahrheiten.

In Wien machte derweil die iranische Delegation unter Führung des Vizepräsidenten Sorena Sattari und des Industrieministers Mohammed Reza Nematzadeh Bundespräsident Heinz Fischer in der Hofburg ihre Aufwartung. Im Rahmen einer von der Wirtschaftskammer organisierten Konferenz verhieß Nematzadeh den potenziellen Investoren aus dem Westen quasi goldene Möglichkeiten. So kündigte er Privatisierungen und die rasche Rückkehr seines Landes in das internationale Finanztransaktionssystem Swift an – Voraussetzung für den internationalen Zahlungsverkehr. Zudem enthüllte er das Volumen der zum Großteil eingefrorenen ausländischen Konten des Iran, das er mit bis zu 125 Milliarden Dollar bezifferte.

Anfang kommenden Jahres könnte die schrittweise Aufhebung der Sanktionen einsetzen. Anfang September wird eine österreichische Delegation mit Fischer, Vizekanzler Mitterlehner und Außenminister Kurz an der Spitze nach Teheran aufbrechen. Es ist der erste Besuch eines EU-Staatsoberhaupts im Iran seit der Verhängung der Sanktionen im Jahr 2006.

 

Kurz telefoniert mit Netanjahu

Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) hat die Wirtschaftskonferenz in Wien indessen vehement kritisiert. Die menschenverachtende Politik des Iran werde „skrupellos“ unterstützt. „So wird ein Regime als Partner anerkannt, das sich weigert, völkerrechtliche Bestimmungen einzuhalten.“

Die Kritik knüpft an die massiven Vorwürfe Israels und seines Premiers, Benjamin Netanjahu, gegen den Iran und den antisemitischen Kurs Teherans an. Netanjahu ist der schärfste Gegner des Atomdeals, er warnte zuletzt vor einer Kriegsgefahr. In einem Telefonat mit Netanjahu versuchte Außenminister Kurz die Bedenken des Premiers zu zerstreuen und erinnerte an die historische Verantwortung Österreichs gegenüber Israel. Das Atomabkommen könne zwar keine hundertprozentige Garantie bieten, sei aber besser als jede andere Alternative. Er werde in Teheran auch die Aufrufe des Iran zur Auslöschung Israels aufs Tapet bringen, versprach Kurz.

In Washington warnte US-Außenminister John Kerry unterdessen Israel vor einem militärischen Alleingang. Im Kongress verteidigte er den Atomdeal gegen den Vorwurf der Republikaner, der Westen habe sich über den Tisch ziehen lassen. Man könne das atomare Know-how des Iran weder „wegbombardieren“ noch „wegsanktionieren“, sagte Kerry.

Zugleich warb in Teheran Präsident Hassan Rohani erneut für das Atomabkommen. Als Entgegenkommen gegenüber dem Westen ließ das Regime einige Dissidenten frei, Berater der unter Hausarrest stehenden Ex-Präsidentschaftskandidaten Moussawi und Karroubi. (ag./red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.07.2015)