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Heta - Zahlungsstopp wird weiter eingehend von EU geprüft

REUTERS
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Hans Jörg Schelling (ÖVP) betonte in der Vergangenheit: "Wir haben keinen Grund zur Annahme, dass das, was wir mit der Heta machen in irgendeiner Weise gefährdet ist.

Nach ursprünglichem Wohlwollen hat sich EU-Finanzkommissar Jonathan Hill in einer Stellungnahme nun skeptisch zu den heimischen Abwicklungsplänen der früheren Hypo Alpe Adria, nun Heta, geäußert. Ob sich Österreich mit dem Zahlungsstopp EU-konform verhalte, könne erst im Rahmen einer "eingehenden sachlichen und rechtlichen Prüfung" beurteilt werden, so Hill laut "Standard".

Diese Einschätzung hat Hill dem Zeitungsbericht zufolge in einer Anfragebeantwortung an den deutschen EU-Abgeordneten Burkhard Balz (CDU) abgeben. Eine rechtliche Prüfung läuft aber ohnehin. Vom Chef der EU-Kommissionsvertretung in Österreich, Johann Sollgruber, hatte es zuletzt geheißen, dass das "Zahlungsmoratorium, das der Finanzminister verhängt hat, bei einer ersten Überprüfung in Einklang mit neuer EU-Gesetzgebung" stand. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatte immer wieder betont: "Wir haben keinen Grund zur Annahme, dass das, was wir mit der Heta und dem Moratorium machen, in irgendeiner Weise gefährdet ist."

Für Aufsehen sorgt laut "Standard" indes auch die Kärntner Landesholding. Sie sieht in ihrer Hypo-Haftung einen Verstoß gegen das Beihilfeverbot und überdies eine Ungleichbehandlung. Der Ball liegt nun beim Verfassungsgerichtshof. Die Landesholding hat ein Verfahren angeregt, weil ihre Haftung weiter reicht als die des Landes Kärnten (diese endet im April 2017), schreibt die Zeitung. Das Landesgericht hat bereits einen entsprechenden Antrag an das Höchstgericht gestellt und die Aufhebung von § 4 KLH-Gesetz beantragt, wie ein Gerichtssprecher dem "Standard" bestätigte.

(APA)