Gläubiger haben sich für Verhandlungen mit der Republik zusammengeschlossen. Es wird nicht mehr ausgeschlossen, dass das Hypo-Problem mit einer Schuldenstreckung gelöst wird.
Wien/Klagenfurt. In der Milliardenaffäre um die ehemalige Kärntner Landesbank Hypo Alpe Adria scheint ein Kompromiss möglich: Wie gestern durchsickerte, wird neuerdings auch eine langjährige Streckung der Bedienung der Verbindlichkeiten der Hypo-Bad-Bank Heta beziehungsweise des Landes Kärnten in Erwägung gezogen. Das entspräche dem Vorgehen der Euro-Gruppe im Fall Griechenland, wo die Schulden wahrscheinlich auf 60 Jahre gestreckt werden.
Die Vorgangsweise hätte entscheidende Vorteile: Eine Insolvenz des Landes Kärnten (das noch für elf Milliarden Euro Hypo-Verbindlichkeiten haftet) beziehungsweise eine dramatische Belastung des Bundesbudgets mit dieser Summe würde ebenso vermieden wie hohe Abschreibungen bei den andernfalls von Schuldenschnitten bedrohten Gläubigern. Diese könnten sich zwar theoretisch an die Kärntner Haftungen halten. Weil Kärnten die nicht einlösen kann, wären dann aber langwierige Prozesse mit ungewissem Ausgang nötig.
Ein Konkurs Kärntens würde übrigens nicht viel bringen: Weil ein solcher bei Gebietskörperschaften nicht schuldbefreiend wirkt, würden die Heta-Haftungen 30 Jahre lang weiter bestehen, hieß es am Donnerstag.
Wie berichtet, gilt für die Heta-Verbindlichkeiten bis zum kommenden Jahr ein Zahlungsmoratorium. Nach bisherigem Stand hätte die Finanzmarktaufsicht vor Ablauf des Moratoriums einen Haircut für die Gläubiger verfügt. Experten waren bisher davon ausgegangen, dass die Gläubiger in diesem Fall 50 bis 60 Prozent ihrer Forderungen erfüllt bekommen hätten.
Mit der BayernLB ist bereits ein Vergleich abgeschlossen worden, der eine Quote von 45 Prozent vorsieht. Die internationalen Anleihegläubiger haben aber bereits durchblicken lassen, dass sie eine derart niedrige Quote nicht akzeptieren würden.
Auf Gläubigerseite ist unterdessen ein wichtiger Schritt für eine Verhandlungslösung gesetzt worden: Mehrere Großgläubiger mit Heta-Außenständen von zusammen rund 2,5 Milliarden Euro haben sich zu einem Verhandlungskonsortium zusammengeschlossen. Die Gläubigergruppe, der die deutsche Commerzbank und eine Reihe von internationalen Fonds angehören, hat ihre Bereitschaft für „konstruktive Verhandlungen“ angekündigt, eine einvernehmliche Lösung mit der Heta und der Republik Österreich sei möglich, hieß es.
„Vollständige Befriedigung“
Das von internationalen Anwaltskanzleien unterstützte Gläubigerkonsortium stellte allerdings gleichzeitig klar, dass es eine vollständige Befriedigung der Gläubiger nicht nur für machbar hält, sondern auch anstrebt.
Erster Eckpunkt einer solchen Lösung müsse die optimale Verwertung der Vermögenswerte der Hypo-Bad-Bank Heta „in einem transparenten und fairen Abwicklungsprozess“ sein. Darüber hinaus müsse eine Lösung für die Kärntner Haftungen gefunden werden, „die dem Land Kärnten eine zukunftsorientierte Wahrnehmung seiner Aufgaben ermöglicht und gleichzeitig die vollständige Erfüllung der Forderungen aller Gläubiger der Heta sicherstellt“, hieß es in einer gestern verbreiteten Aussendung der Gruppe. Mit einer Schuldenstreckung seien diese Vorgaben erreichbar, meinten Beobachter dazu.
Die Gläubigergruppe bildet nach Eigenangaben den größten Zusammenschluss von Heta-Gläubigern. Ihre Forderungen betreffen samt und sonders Anleihen, für die das Land Kärnten eine Haftung übernommen hatte. (ju/APA)
Auf einen Blick
Heta. Für die Abwicklung der Hypo-Bad-Bank Heta kommt nun eine Art „Modell Griechenland“ ins Spiel: Die Gläubiger könnten einer langjährigen Streckung ihrer Forderungen zustimmen. Das würde Abschreibungsbedarf bei den Gläubigern verhindern und gleichzeitig dem Land Kärnten die Möglichkeit geben, seine Hypo-Verbindlichkeiten über Jahrzehnte abzutragen. Offizielle Verhandlungen über dieses Modell gibt es aber noch nicht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.08.2015)
