Der Besuch im deutschen Mecklenburg-Vorpommern wurde von der NPD gerichtlich erzwungen. NPD-Funktionär kritisierte "Übermaß an Fürsorge".
Erstmals haben in Deutschland Abgeordnete der rechtsextremen NPD offiziell ein Flüchtlingsheim besuchen dürfen. Der von der NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern im Landtag gerichtlich erzwungene Besuch sei eine reine Propaganda-Aktion gewesen, kritisierte der sozialdemokratische Fraktionschef Norbert Nieszery am Montag nach dem Rundgang durch die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Horst.
Der NPD mit ihrem Fraktionschef Udo Pastörs gehe es einzig und allein darum, die zum Großteil muslimischen Asylbewerber zu diskreditieren, Vorurteile zu schüren und Hass zu säen. "Wer in der Küche danach fragt, ob Schweinebockwurst-Esser diskriminiert werden, der macht deutlich, dass es ihm nicht um das Wohl der Flüchtlinge geht", erklärte Nieszery.
Der Einschätzung Nieszerys pflichteten auch Abgeordnete von Christdemokraten, Linken und Grünen bei. Sie hatten ebenfalls an dem nicht öffentlichen Rundgang teilgenommen und sich über die Situation in der Aufnahmeeinrichtung informiert.
Antrag wurde zunächst abgewiesen
Der Linken-Politiker Hikmat Al-Sabty sagte: "Ich habe mit einigen Flüchtlingen gesprochen. Sie sind froh, dass sie Krieg und Verfolgung in ihrer Heimat entrinnen konnten. Und sie hoffen nun auf eine friedliche Zukunft hier. Als ich einem Mann sagte, für welche Politik Pastörs und seine NPD stehen, hat er das Gespräch mit ihm sofort abgebrochen." Der 61-jährige gebürtige Iraker war selbst geflohen und sitzt heute im Landtag.
Pastörs selbst beklagte nach dem Rundgang ein Übermaß an sozialer Fürsorge für Flüchtlinge. "Davon können viele Deutsche nur träumen", sagte er. Das Schweriner Parlament ist bundesweit der einzige Landtag, in dem auch die NPD noch vertreten ist. Sie stellt fünf Abgeordnete. Deren Antrag auf Besuch des Erstaufnahmeheimes in Horst hatte Innenminister Lorenz Caffier zunächst abgelehnt. Die wegen der hohen Belegung ohnehin angespannte Situation sollte nicht noch durch Provokationen angeheizt werden, hieß es.
Das Landesverfassungsgericht aber ließ Anfang September unter Hinweis auf die allgemeinen Abgeordnetenrechte den NPD-Besuch in Horst unter Auflagen zu. Daraufhin beteiligten sich auch Abgeordnete der vier demokratischen Fraktionen an der Visite. Demonstrativ trugen sie am Montag einheitliche Jacken mit dem Emblem der landesweiten Demokratie-Initiative "Wir - Erfolg braucht Vielfalt".
(APA/dpa)
