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Antifaschismus als Schulprogramm

(c) AP (Lilli Strauss)
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Bundeskanzler Faymann und Unterrichtsministerin Schmied forcieren das Fach "Politische Bildung". Die Causa Graf führt unterdessen zu einer Kontroverse in der Koalition.

WIEN (ewi). Das Foto passte nicht zum Anlass, der Ort war bewusst gewählt: Freitag traten Bundeskanzler Werner Faymann und Unterrichtsministerin Claudia Schmied im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands - allerdings just vor der Riesenfotomontage über Hitlers Auftritt auf dem Wiener Heldenplatz - vor die Presse. Ihr Anliegen: Verbesserung der politischen Bildung in der Schule.
„Wenn die einen das Aufhetzen steigern und die anderen schweigen, muss der Eindruck entstehen, dass alles nicht so schlimm ist", so leitete Faymann ein. Das FPÖ-Inserat über Israel und die EU, die Aussagen der „Frau Winter" über den Islam (als FPÖ-Spitzenkandidatin im Grazer Wahlkampf 2008) und die Worte Martin Grafs - das habe ihn und Schmied veranlasst, zusätzliche Schwerpunkte in der Schule - genauer: im Fach „Politische Bildung" (seit diesem Schuljahr übrigens generell in der 8. Schulstufe) - zu setzen. Unter anderem werde man die Schülerbesuche im ehemaligen KZ Mauthausen deutlich steigern, von derzeit 60.000 auf 100.000 pro Jahr.

War die Unterrichtsministerin, die jetzt schnell ein Maßnahmenpaket ausarbeiten ließ, wirklich so über Schülerreaktionen, wie sie sich in Ebensee und in Auschwitz abspielten, überrascht? „Ich war betroffen - und ich war überrascht, dass es in der heutigen Zeit aufbricht", sagt Schmied. Die Maßnahmen (siehe Info-Kasten) sollen ab dem kommenden Schuljahr greifen.
Dann aber rückte die Causa Graf in den Mittelpunkt. „Er ist für mich untragbar", sagt Faymann, „man sieht, wie rasch er zu Begriffen wie Terrorismus greift, noch dazu im Zusammenhang mit Antifaschismus." Der FPÖ-Politiker hatte den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, im Konnex mit einem „Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus" erwähnt. Er, Faymann, unterstütze eine Gesetzesänderung zur Abwahl des Dritten Nationalratspräsidenten.
Die ÖVP hat eine Anlassgesetzgebung abgelehnt - dies nutzte Faymann zu einer Attacke gegen den Koalitionspartner. Die ÖVP-Haltung überrasche ihn nicht, „die SPÖ hat in derartigen Fällen eine höhere Verantwortung".

Schließlich gibt es auch eine deutliche Rüge für jene SPÖ-Politiker, die immer noch mit der FPÖ liebäugeln. „Es gibt in unserer Partei einige wenige, die sich auf Landesebene eine Kooperation mit der FPÖ offenlassen." In der Bundespolitik würde die ÖVP eine derartige Haltung einnehmen, sie schiele immer noch auf eine FPÖ-Option. Aber: „Sie können von mir einen geraderen Weg als von Vizekanzler Josef Pröll erwarten."

Pröll: „Pharisäertum" der SPÖ

Vizekanzler ÖVP-Chef Pröll reagierte in der „ZiB 1" mit Kritik an der SPÖ: „Man muss dem Pharisäertum ein Ende machen." Die SPÖ habe Graf als Ausschussobmann unterstützt. Im Nationalrat fanden SPÖ und ÖVP doch zu einem gemeinsamen Entschließungsantrag: Grafs Aussagen würden einen Rücktritt rechtfertigen. Grün-Abgeordneter Peter Pilz kassierte einen Ordnungsruf, weil er Pröll „Austrofaschismus" vorwarf.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.05.2009)