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EU will Spaltung mit Aktionsplan verhindern

Staats- und Regierungschefs besprachen sich mit den EU-Amtsträgern über die Flüchtlingskrise.
Staats- und Regierungschefs besprachen sich mit den EU-Amtsträgern über die Flüchtlingskrise.APA/EPA/OLIVIER HOSLET
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Ein EU-Gipfel mit wenigen, aber konkreteren Beschlüssen. Viele Länder streben eher eine Abschottung an. Bundeskanzler Faymann kann nicht garantieren, dass keine neuen Zäune errichtet würden.

Nach dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise auf der Balkanroute hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Montagfrüh die drei Hauptpunkte verkündet, auf die man sich geeinigt hat. So werden entlang der Route insgesamt 100.000 Unterkünfte geschaffen, zur besseren Information über die Flüchtlingsströme werden alle Staaten eine Kontaktperson nennen und das Grenzmanagement wird verstärkt.

"Ich stelle fest, dass sich die Staats- und Regierungschefs ihrer Verantwortung bewusst sind", konstatierte Juncker. Den Sondergipfel habe er auf Bitte der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel einberufen, da es "gelte, der dramatischen Situation Herr zu werden." "Es kann nicht sein, dass im Jahr 2015 Menschen auf Feldern schlafen müssen", daher würden in Griechenland und entlang der Westbalkan-Route je 50.000 Unterkünfte für die Flüchtlinge geschaffen.

Türkei für Faymann Schlüsselstaat

Die Türkei ist nach Worten von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) weiterhin ein Schlüsselstaat zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. "Das alles hilft uns nicht, wenn wir nicht auch mit der Türkei eine Vereinbarung schaffen, die EU-Außengrenzen zu schützen", sagte Faymann in der Nacht auf Montag in Hinblick auf die vereinbarten neuen Kapazitäten für Neuankömmlinge.

Faymann sagte, er könne nicht garantieren, dass in der EU keine neuen Zäune errichtet würden. "Mir ist am liebsten, wenn diese Europäische Union beweist, dass sie stark genug ist." Faymann: "Zuerst muss es funktionieren. Und ich setze mich dafür ein, dass es funktioniert, und zwar europäisch, fair, menschlich und ordentlich."

Der luxemburgische Außenminister Asselborn meinte, das Flüchtlingstreffen führender Politiker von zehn EU-Ländern und den drei Nicht-EU-Mitgliedern Albanien, Serbien und Mazedonien am Vorabend habe aus zwei Halbzeiten bestanden. "Die erste Halbzeit war zum Teil unzumutbar. Man hat Uneuropäisches gehört." Einigen Ländern am Tisch sei es mehr darum gegangen, was man tun müsse, um sich abzuschotten, statt sich den Herausforderungen zu stellen. "Das Problem ist ja, mit solchen Einstellungen gewinnt man Wahlen." Die zweite Halbzeit des Treffens sei "rationaler" und "europäischer" gewesen, schilderte Asselborn.

Registrierung besser koordinieren

In Griechenland sollen bis Ende des Jahres 30.000 Unterkünfte entstehen, die weiteren 20.000 werden mithilfe des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) erstellt. Hochkommissar Antonio Guterres war ebenfalls auf dem Sondergipfel, Juncker lobte dessen "globalen Blick".

Um "die Migrationsströme in den Griff" zu bekommen, was den zweiten Hauptpunkt des Gipfels ausgemacht habe, forderte der EU-Kommissionspräsident die Registrierung der Flüchtlinge ein. Um die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Staaten zu verbessern, sollen alle "nationale Kontaktpersonen melden", sagte Juncker, und zwar schon morgen.

 

Frontex verstärkt im Einsatz

Als dritten und letzten Punkt nannte Juncker das verstärkte Grenzmanagement. So soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien sowie Albanien schützen. Innerhalb einer Woche sollen zudem 400 Exekutivbeamte aus anderen EU-Staaten Slowenien bei der Grenzsicherung helfen. Man wolle zudem nun auch jede Woche überprüfen, welche Fortschritte die EU-Staaten bei der Umsetzung ihrer Zusagen gemacht haben.

Man habe viel über europäische Werte gesprochen, berichtete Juncker über das Treffen von zehn vom Flüchtlingsstrom auf der Balkanroute am meisten betroffenen EU-Staaten sowie Serbien, Mazedonien und Albanien. "Solidarisch und verantwortlich" müsse man angesichts der Flüchtlingskrise handeln - und nicht Grenzen schließen, schloss der EU-Kommissionschef.

(APA/Reuters/dpa)