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Flüchtlingskrise: 17-Punkte-Plan zur Rettung der EU

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Flüchtlinge/ Kroatien(c) imago/Pixsell (imago stock&people)
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Insgesamt 100.000 Betreuungsplätze für Flüchtlinge entlang der Westbalkanroute sollen bis Jahresende geschaffen, Slowenien soll mit 400 EU-Polizeibeamten unterstützt werden.

Brüssel. Je näher der Winter rückt, desto hektischer werden die Versuche, der Flüchtlingskrise Herr zu werden. Mit dem Heraufziehen der Herbststürme hat sich das Geschehen vom Mittelmeer zum Balkan verlagert – wie viele Flüchtlinge sich derzeit zwischen der griechischen Nord- und der österreichischen Südgrenze aufhalten, vermögen nicht einmal die sonst gut informierten Beamten der EU-Kommission genau beziffern. Nur so viel: Bis zum 21. Oktober wurden an der griechischen EU-Außengrenze exakt 481.471 Neuankömmlinge gezählt – doch je weiter der Flüchtlingstreck Richtung Norden vorstößt, desto unzuverlässiger werden die Zahlen. Zu erwarten ist jedenfalls, dass der Andrang vor Wintereinbruch zunehmen dürfte.

Den am Sonntag eilig nach Brüssel gerufenen elf Staats- und Regierungschefs der Balkanstaaten sowie -Anrainer war das potenzielle Ausmaß der humanitären Katastrophe also bewusst. Doch auf dem Spiel stand bei dem Minigipfel nicht nur das Schicksal der Schutzbedürftigen, sondern der gesamten EU. Der slowenische Premier, Miro Cerar, sprach vielen Teilnehmern aus der Seele, als er vor dem Beginn der Verhandlungen vor einem Kollaps der EU warnte, sollte die Flüchtlingskrise nicht unter Kontrolle gebracht werden. Das 17 Punkte umfassende Maßnahmenpaket, das nach Mitternacht von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Bundeskanzlerin Angela Merkel und UN-Flüchtlingshochkommissar António Guterres präsentiert wurde, muss also zugleich zwei Aufgaben erfüllen: erstens die Lage der Flüchtlinge verbessern, und zweitens den Zusammenhalt innerhalb der EU garantieren.

Der 17-Punkte-Plan lässt sich mit drei Substantiven zusammenfassen: Kooperation, Versorgung, Abschreckung. Kooperieren sollen in Hinkunft alle Staaten entlang der Westbalkanroute. Die erste Telefonkonferenz, bei der es um Informationsaustausch und Koordinierung der Flüchtlingsbewegungen geht, findet am Donnerstag statt – derartige Unterredungen wird es künftig im Wochentakt geben, zum österreichischen Koordinator wurde Raphael Sternfeld, außenpolitischer Berater von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), ernannt. Hilfe soll es weiters für das momentan besonders strapazierte Slowenien geben: 400 Polizeibeamte aus der gesamten EU sollen den slowenischen Behörden bei der Erfassung der Neuankömmlinge helfen.

 

Abschreckung und bessere Versorgung

Was die Versorgung anbelangt, sollen bis Jahresende 50.000 Plätze zur Aufnahme von Flüchtlingen in den Balkanstaaten sowie weitere 50.000 Plätze in Griechenland geschaffen werden – 30.000 von der griechischen Regierung selbst sowie 20.000 weitere Plätze unter der Ägide der Vereinten Nationen. Derzeit gibt es in ganz Griechenland Platz für maximal 10.000 Schutzbedürftige. Bleibt zu guter Letzt das Element der Abschreckung – es geht konkret um die Möglichkeit, Flüchtlingen die Ein- bzw. Weiterreise zu verbieten, sollten sie sich weigern, sich registrieren zu lassen und um Asyl anzusuchen. Derzeit versucht die Mehrzahl der Flüchtlinge, der Registrierung in Griechenland zu entgehen, um nach Deutschland und Schweden zu gelangen und dort den Asylantrag zu stellen.

Mit der impliziten Drohung, gekoppelt mit verbesserter Versorgungslage, sollen die Neuankömmlinge aus Syrien dazu gebracht werden, nicht auf eigene Faust Richtung Nordeuropa weiterzuziehen, sondern auf die EU zu vertrauen. In Brüssel ging man am Montag davon aus, dass der Plan den Flüchtlingsstrom nicht gänzlich unterbinden, sondern im Idealfall lediglich verlangsamen wird.

Doch selbst dieser Ansatz steht und fällt mit einem Mechanismus zur Verteilung der Flüchtlinge auf die gesamte Union. Und gegen ein verbindliches Quotensystem gibt es erbitterten Widerstand in den osteuropäischen Mitgliedstaaten – selbst in Frankreich ist die Begeisterung enden wollend. Somit verwundert es nicht, dass die Reaktionen verhalten waren – Merkel selbst sprach von einem „Beitrag“, der das Gesamtproblem aber „noch nicht“ löst. Denn es gibt weder eine konkrete Verpflichtung der Balkanländer, die geforderte Zahl von Betreuungsplätzen zu schaffen, noch das dafür benötigte Geld – darüber müsse im Kreis der EU-28 beraten werden, hieß es gestern in Brüssel. Doch der wohl größte Unsicherheitsfaktor befindet sich jenseits des Bosporus: Ohne die Mithilfe der Türkei lassen sich die Flüchtlingszahlen kaum senken. Dass am Sonntag ohne Staatschef Recep Tayyip Erdoğan verhandelt wurde, hing mit der türkischen Parlamentswahl am 1. November zusammen. Nach dem Votum dürfte Erdoğan relativ rasch eine Einladung nach Brüssel erhalten.

 

AUF EINEN BLICK

50.000 Plätze für Flüchtlinge in Griechenland sollen bis Jahresende geschaffen werden, weitere 50.000 entlang der Westbalkanroute.

Betroffene Staaten sollen im Wochentakt Informationen austauschen und die Flüchtlingsströme koordinieren.

400 Polizeibeamte werden nach Slowenien entsandt.

Flüchtlinge, die die Registrierung verweigern, sollen an der Weiterreise Richtung Nordeuropa gehindert werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.10.2015)