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Griechenland: Faule Kredite und ihre bösen Folgen

Nicht nur politisch erwartet Griechenland derzeit einen heißen Winter.
Nicht nur politisch erwartet Griechenland derzeit einen heißen Winter.(c) Bloomberg (Kostas Tsironis)
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Erneut kämpft die griechische Regierung in Brüssel gegen Spar- und Reformauflagen der Gläubiger. Betroffen ist nun auch der private Immobilienbesitz.

Athen. Während am Montag in Brüssel in der Euro-Gruppe noch erfolglos um Details des griechischen Reform- und Sparprogrammes gefeilscht wurde, hatte man in Griechenland selbst bereits die Segel gestrichen: In den griechischen Amtsgerichten wurde das Wachpersonal aufgestockt, weil die zu erwartende Welle von Zwangsversteigerungen das Aggressionspotenzial in den griechischen Gerichtssälen dramatisch steigern dürfte.

Einer der Hauptstreitpunkte zwischen den europäischen Gläubigern und der Regierung Tsipras vor Auszahlung der ersten Tranche von zwei Milliarden Euro des neuen Rettungsprogrammes war der Schutz von Schuldnern vor der Versteigerung ihrer Erstwohnsitze. Obwohl am Montag noch keine Einigung erzielt wurde, wird allgemein mit einem Einlenken der Griechen bis Ende der Woche gerechnet. Denn die Regierungskoalition des Radikalen Linksbündnisses Syriza und der rechtspopulistischen Anel hat keine andere Wahl, will sie noch dieses Jahr die Rekapitalisierung der griechischen Banken über die Bühne bringen, was für die Erholung der griechischen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist.

Verspätet sich das Programm bis Anfang Dezember, kann die Rekapitalisierung der Geldinstitute erst nach dem 1. Jänner 2016 durchgeführt werden. Die Rahmenbedingungen wären dann deutlich verändert. Denn im nächsten Jahr wird die neue europäische Bankenrichtlinie in Kraft treten, die einen Haircut von Bankeinlagen über 100.000 Euro zulässt. Das will die Regierung unter allen Umständen verhindern, schon mit Blick auf zukünftige Investoren im Bankensektor.

 

Höhere Steuern für Bildung

Hunderttausende griechische Familien sind zurzeit aufgrund ihrer faulen Bausparkredite vom Verlust ihrer Erstwohnsitze bedroht. Die griechische Regierung will einen weitestgehenden Schutz der Schuldner. Die Gläubiger aber wünschen sich, vor allem mit Blick auf die erschreckend niedrige Zahlungsmoral der Griechen, mehr rechtliche Möglichkeiten.

Ein Thema, das in Griechenland ebenfalls wochenlang die Schlagzeilen beherrschte, war die geplante Besteuerung privater Bildungseinrichtungen mit 23 Prozent Mehrwertsteuer. Als mit den Gläubigern im Sommer über die steuerlichen Maßnahmen zur Sanierung des Budgets diskutiert wurde, hatte die Regierung Tsipras die höhere Besteuerung der Privatschulen jener des Rindfleisches vorgezogen. Offensichtlich waren die Wahlstrategen von Syriza der Ansicht, dass Familien, die ihre Kinder in Privatschulen schicken können, nicht zu ihren Kernwählerschichten gehören.

Sie hatten jedoch nicht bedacht, dass die Lücken im öffentlichen Bildungssystem auch viele Angehörige weniger starker Einkommensschichten in den Privatsektor treiben. Daher versprach Syriza vor den Parlamentswahlen vom 20. September die Rücknahme dieser Maßnahme. Ob jedoch letztlich eine Ausgleichsmaßnahme gefunden wird, der die Gläubiger zustimmen, steht in den Sternen.

 

Nächste Hürde sind die Bauern

Nach Auszahlung der ersten beiden Milliarden muss das griechische Parlament noch im November die Besteuerung der Bauern und die weitere Kürzung von Pensionen beschließen. Die Bauern, die die Besteuerung ihrer Einkünfte bekämpfen, werden wohl für einen heißen Winter im Land sorgen. Schon in der Vergangenheit haben es die Landwirte mit Straßenblockaden immer wieder fertiggebracht, Regierungen erfolgreich zu erpressen.

Erst nachdem diese Hürden genommen worden sind, können die zehn Milliarden Euro, die für die Bankenrettung zur Verfügung stehen, aktiviert werden.