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"Schwarzer Tag": Kritik an verschärftem dänischen Asylgesetz

Dänische Grenzkontrollen.
Dänische Grenzkontrollen.(c) Imago
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Die Polizei kann Asylwerbern Wertgegenstände und Bargeld abnehmen. UNO und Amnesty International kritisieren das massiv.

Die Vereinten Nationen haben die umstrittenen Verschärfungen des dänischen Asylgesetzes kritisiert. "Menschen, die extrem viel erleiden mussten und die Krieg und Konflikten entkommen sind (...), sollten mit Mitgefühl, Respekt und mit all ihren Rechten als Flüchtlinge behandelt werden", sagte ein Sprecher von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon am Dienstag in New York vor Journalisten.

Die dänische Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach in einer Erklärung von einem "schwarzen Tag". Generalsekretärin Trine Christensen sagte in der über Facebook verbreiteten Stellungnahme: "Es ist ein unmenschliches Gesetz und Amnesty wird an seiner Abschaffung arbeiten."

Polizei kann Asylwerbern Geld abnehmen

Das dänische Parlament billigte am Dienstag die Verschärfungen des Asylrechts. Die Polizei kann dadurch unter anderem künftig Asylbewerbern Wertgegenstände und Bargeld im Wert von mehr als 10.000 Kronen (umgerechnet rund 1340 Euro) abnehmen. Ausgenommen sind Gegenstände mit hohem persönlichen Wert für die Eigentümer, etwa Eheringe. Die liberal-konservative Regierung wollte Geld schon ab einer Schwelle von 3000 Kronen einziehen, in Verhandlungen mit der sozialdemokratischen Opposition einigte sie sich auf die 10.000 Kronen.

Die dänische Regierung rechnet nicht mit dem Einzug bedeutender Vermögen, sondern ihr geht es um das Signal. Der Sprecher der Einwanderer-feindlichen dänischen Volkspartei, auf dessen Unterstützung die Minderheitsregierung angewiesen ist, formuliert es so: "Was wir den Flüchtlingen sagen: Wenn Sie nach Europa kommen wollen, machen Sie besser einen Bogen um Dänemark."

Einschränkung des Familiennachzugs

Flüchtlinge, die in ihrer Heimat nicht persönlich bedroht sind, dürfen erst nach drei Jahren den Nachzug ihrer Familienmitglieder beantragen - und müssen die Reisekosten selbst zahlen. Die Prüfung des Antrags kann weitere Jahre dauern. Damit verstößt Kopenhagen nach Ansicht von Menschenrechtsanwälten gleich gegen mehrere UN-Konventionen, indem Familien dauerhaft zerrissen werden.

Flüchtlinge mit besonderem Schutz (Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nationalität, Religion, sozialen Gruppe oder wegen einer politischen Meinung) erhielten bislang eine Aufenthaltserlaubnis für fünf Jahre. Die Zeitspanne wird auf zwei Jahre verkürzt. Wer eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung beantragt, muss künftig 3700 Kronen (rund 500 Euro) bezahlen. Für zweieinhalb der zurückliegenden drei Jahre muss eine Arbeitsstelle nachgewiesen werden, zuvor galt dies für drei in den letzten fünf Jahren. Es werden überdies bessere Dänisch-Kenntnisse verlangt.

Dänemark musste Vorgehen verteidigen

Den Gesetzvorschlag der rechtsliberalen Minderheitsregierung unterstützten die Rechtspopulisten, die liberale Allianz, die Konservativen und der Großteil der Sozialdemokraten im Kopenhagener Parlament.

Die Änderungen im Asylgesetz hatte Integrationsministerin Inger Støjberg am Montag in Brüssel verteidigen müssen. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, hatte die Verschärfung der Regeln zuvor kritisiert.

(APA/dpa)