Schneider-Amann will Konflikt mit Europäischen Union über Zuwanderungsgrenze lösen.
Wien. Die Schweiz gehört nicht zu den Ländern wie Deutschland, Österreich und Schweden, die besonders viele Flüchtlinge aufgenommen haben. Medien ist zu entnehmen, dass dort im Jahr 2015 rund 35.000 Asylanträge gestellt wurden. Trotzdem stoße das Land nach den Worten des Schweizer Bundespräsidenten, Johann Schneider-Amann, an seine Kapazitätsgrenzen, wie er am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Heinz Fischer in Wien sagte.
„Wir haben jetzt schon einen Ausländeranteil von 25 Prozent“, betonte der Politiker der bürgerlich-liberalen FDP (Freisinnige), der das Ministerium für Wirtschaft, Bildung und Forschung führt. Die Nettozuwanderung pro Jahr liege bei rund 80.000 Personen. „Das entspricht einer Stadt wie St. Gallen und macht den Menschen Angst.“
Daher habe die Schweizer Bevölkerung 2014 auch für die Initiative der Schweizer Volkspartei gegen Masseneinwanderung gestimmt. Sie sieht unter anderem jährliche Höchstzahlen für die Zuwanderung vor. Da dann auch EU-Bürger nicht mehr ohne Genehmigung in die Schweiz übersiedeln könnten, widerspricht das aus Sicht der Union dem freien Personenverkehr – ein Streitpunkt zwischen Bern und Brüssel.
Schneider-Amann räumte ein, dass die vom Schweizer Volk angestrebte innenpolitische Lösung schwer mit der außenpolitischen Situation koordinierbar sei. „Wir müssen in Brüssel zeigen, wie wir unsere Lösung finden wollen.“ Bis Ende des Jahres soll es so weit sein, aber die Schweiz hat schon angedroht, die Zuwanderung notfalls auch ohne Brüssel drosseln zu wollen. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.01.2016)
