Anschlag: Türkische Regierung droht mit Vergeltung

Einen Tag nach dem Anschlag in Ankara detonierte die nächste Bombe in Diyarbakır im Südosten des Landes. Militärfahrzeuge wurden zerstört, sieben Menschen getötet.
Einen Tag nach dem Anschlag in Ankara detonierte die nächste Bombe in Diyarbakır im Südosten des Landes. Militärfahrzeuge wurden zerstört, sieben Menschen getötet.(c) REUTERS (SERTAC KAYAR)
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Für das Attentat in Ankara sind der Regierung zufolge kurdische Milizen verantwortlich. Diese hingegen werfen der Türkei vor, einen Grund für eine Invasion in Syrien zu suchen.

Wien/Brüssel. Erstaunlich schnell haben die türkischen Behörden nach dem Anschlag auf einen Militärkonvoi in Ankara, bei dem am Mittwochabend 28 Menschen starben, den mutmaßlichen Täter ermittelt: Der 24-jährige Syrer Salih Neccar soll den Selbstmordanschlag an einer Ampel im Regierungsviertel im Auftrag der syrischen Kurdenmiliz YPG verübt haben. Der Anschlag wird auch der mit der YPG verbündeten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) angelastet. Sowohl die syrischen Kurden als auch die verbotene PKK haben den Vorwurf zurückgewiesen und warfen Ankara vor, eine geplante Invasion in Syrien rechtfertigen zu wollen. Die türkischen Behörden haben 14 Verdächtige festgenommen, die Zahl wird vermutlich noch steigen. Premier Ahmet Davutoğlu hat Vergeltung angekündigt.

Der Kurden- und der Syrien-Konflikt vereinen sich in der Türkei zu einem unheilvollen Gemisch. Der angesehene Journalist Hasan Cemal schrieb in einem Beitrag, die Türkei gleiche zunehmend dem Irak und Syrien. Gleich an drei Orten – in der Türkei, im Irak und in Syrien – eskaliert nun der Kurdenkonflikt. Cemil Bayık, einer der PKK-Führer, hat Gewaltaktionen angekündigt; die PKK werde ab sofort „in den Städten und überall aktiver werden“. Die Verantwortung für den Anschlag in Ankara wies er zwar zurück, lobte jedoch den Akt.

Schon seit Monaten liefern sich in Südostanatolien türkische Sicherheitskräfte und PKK-Einheiten schwere Gefechte. Bei der Explosion einer offenbar von der PKK gelegten Bombe an einer Landstraße in Südostanatolien starben am Donnerstag sechs türkische Soldaten. Türkische Kampfflugzeuge bombardierten unterdessen PKK-Stellungen im Nordirak, wo die Rebellengruppe ihr Hauptquartier unterhält.

Auch auf syrischem Gebiet eskalierten die Spannungen. Die Volksschutzeinheiten (YPG) und die Demokratische Unionspartei (PYD), Ableger der PKK in Syrien, warfen der Türkei vor, eine Intervention vorzubereiten. PYD-Chef Salih Müslim sagte dem türkischen Nachrichtenportal T24, der von Ankara genannte mutmaßliche Täter sei seiner Partei unbekannt. Möglicherweise sei die Bombe von Ankara gezündet worden, um eine Intervention in Syrien begründen zu können. Die syrische Regierung und ihr Verbündeter Russland werfen der Türkei schon seit Längerem vor, ein militärisches Eingreifen im Norden Syriens vorzubereiten.

Beschuss bei Kobane

Übereinstimmend berichteten kurdische Medien und syrische Beobachter, mehrere Hundert offenbar protürkische Kämpfer hätten aus der Türkei kommend die Grenze nach Syrien überquert, um dort dem Vormarsch der syrischen Kurden entgegenzutreten. In einigen Berichten war von bis zu 2000 Kämpfern die Rede, die unter anderem mit Panzern in Syrien angekommen seien. Syrische Kurden meldeten zudem ein neues türkisches Bombardement bei Kobane und erklärten, türkische Militärfahrzeuge seien in einer kurdischen Enklave auf syrisches Gebiet vorgedrungen. Eine Bestätigung dafür gab es nicht.

Der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdoğan, hatte kurz vor dem Anschlag von Ankara erklärt, die Türkei werde ihren Artilleriebeschuss auf die YPG in Nordsyrien ungeachtet aller internationalen Appelle und des eigentlich geplanten Waffenstillstandes in Syrien fortsetzen. Allerdings betonte er auch, die Türkei sei nicht auf „Abenteuer“ aus; aus Regierungskreisen hieß es, eine Bodenoffensive sei für die Türkei nur auf Grundlage eines Konsenses in der von den USA geführten internationalen Koalition möglich.

Beobachter wie der in London lebende Türkei-Experte Ziya Meral plädierten unterdessen für eine radikale Kehrtwende in der türkischen Syrien-Politik, deren Hauptziele in der Entmachtung des syrischen Machthabers, Bashar al-Assad, und in der Verhinderung einer starken kurdischen Autonomie jenseits der Grenze bestehen. Die Türkei müsse sich von ihren Positionen verabschieden, forderte Meral am Donnerstag auf Twitter. Andernfalls gehe das Land schweren Zeiten entgegen: „Es wird 20 Jahre Krieg und Chaos geben, bis wieder Normalität einkehrt.“ Doch die türkische Regierung ist entschlossen, nach dem Anschlag von Ankara den Druck auf die Kurden weiter zu erhöhen, auch indirekt. So sagte Premier Ahmet Davutoğlu mit Blick auf die von ihm angeprangerte Täterschaft der YPG, er hoffe, dass nun auch die Partner der Türkei die engen Verbindungen zwischen der syrischen Kurdenmiliz und der PKK zur Kenntnis nähmen. Die Bemerkung zielte auf die USA, die sich trotz der Einwände der Türkei bisher weigern, die YPG als Terrorgruppe einzustufen. Für Washington ist die Kurdenmiliz ein wichtiger Partner im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) im Norden Syriens.

AUF EINEN BLICK

Anschlag. Im Regierungsviertel in der türkischen Hauptstadt Ankara sind bei einem Anschlag auf einen Militärkonvoi am Mittwochabend mindestens 28 Menschen getötet worden. Die Regierung macht kurdische Milizen wie die syrische YPG und die PKK dafür verantwortlich. Deren Vertreter haben die Vorwürfe allerdings zurückgewiesen. Mittlerweile hat sich der Kurdenkonflikt in der Türkei auch auf die Länder Syrien und Irak erweitert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.02.2016)

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