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Obama und Merkel kämpfen um TTIP

APA/EPA/T.J. KIRKPATRICK / POOL
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Obama wurde in Hannover von zehntausenden TTIP-Gegnern bei seinem letzten Deutschland-Besuch als US-Präsident begrüßt. Er und Merkel halten an dem Freihandelsabkommen fest.

US-Präsident Barack Obama will sich beim vermutlich letzten Deutschland-Besuch seiner Amtszeit für das Freihandelabkommen TTIP einsetzen. Obama, der am Mittag in Hannover eintraf, hatte bereits vor seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ein klares Plädoyer für den Freihandel abgegeben. Merkel verteidigte in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft das Abkommen gegen Kritik: Die Chancen seien wesentlich größer als die Risiken. Der Besuch des US-Präsidenten umfasst einen Besuch im Schloss in Herrenhausen die Eröffnung der Hannover-Messe, dessen Gastland in diesem Jahr die USA sind.

Wichtigstes Thema des bilateralen Treffen, an das sich am Montag auch eine Unterredung von Merkel, Obama mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande, dem britischen Premierminister David Cameron und dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi anschließt, dürfte TTIP werden. Sowohl bilateral als auch in der sogenannten G5-Runde werde man aber auch über internationale Krisenherde wie Syrien oder die Ukraine sowie den Antiterrorkampf angesichts der IS-Bedrohung sprechen, hieß es in Regierungskreisen in Berlin.

"Vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit"

"Der bereits fünfte Besuch von Barack Obama in Deutschland unterstreicht die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit der USA mit Deutschland", sagte der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Jürgen Hardt (CDU). Obamas Signal sei "unmissverständlich": Er schätze Europa und ganz besonderes Deutschland. Der US-Präsident kam aus Großbritannien, wo er die Briten bei einer dreitägigen Visite aufgefordert hatten, beim Referendum am 23. Juni für einen Verbleib in der EU zu stimmen.

"Einer der besten Wege, das Wachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen, ist die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft", hatte Obama in der "Bild" gesagt. An den Normen, auf die sich die EU und die USA einigten, werde sich der Rest der Welt orientieren. Merkel wies in ihrem Podcast Vorwürfe der Geheimhaltung zurück: "Ich glaube, dass wir alles getan haben, um die Transparenz bei den Verhandlungen für TTIP zu verbessern." Sie rechtfertigte jedoch auch Beschränkungen: Es könne nicht alles im Vorfeld für jedermann zugänglich sein, wenn man bei Verhandlungen auch Interessen durchsetzen wolle.

Gabriel warnt vor Scheitern

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte die USA vor einem Scheitern der Verhandlungen. "Die Amerikaner wollen ihre öffentlichen Ausschreibungen nicht für Unternehmen aus Europa öffnen. Das ist für mich das genaue Gegenteil von Freihandel", sagte der SPD-Minister dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Wenn die Amerikaner an dieser "Buy-American"-Position festhielten, sei kein Freihandelsabkommen nötig. "Dann wird TTIP scheitern." Gabriel betonte zudem erneut, keinem Abkommen zuzustimmen, das private Schiedsgerichte vorsehe. Das Zeitfenster für einen baldigen erfolgreichen Abschluss wird angesichts Obamas auslaufender Amtszeit immer kleiner.

 

Im Vorfeld des Obama-Besuchs demonstrierten am Samstag mehrere Zehntausend Menschen in Hannover gegen das geplante Freihandelsabkommen. Viele Kundgebungsteilnehmer trugen Plakate mit der Aufschrift "Stoppt TTIP". "Für einen fairen Welthandel" und ähnliche Slogans waren auf vielen Bannern zu sehen. Die Organisatoren der Veranstaltung kritisierten, TTIP diene den Interessen der Konzerne und fördere soziale Ungerechtigkeiten. Grünen-Chefin Simone Peter erklärte, es werde auch gegen Schiedsgerichte demonstriert, die demokratische Entscheidungen aushebeln würden.

 

 

(Reuters)