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Polizei: Schutzzonen am Wiener Gürtel nicht umsetzbar

Archivbild: Polizeibeamte in der U6-Station Thaliastraße
Archivbild: Polizeibeamte in der U6-Station ThaliastraßeJenis / Die Presse
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Für eine Schutzzone als Lösung der Drogenproblematik entlang der U-Bahnlinie U6 wäre ein enormer Personalaufwand erforderlich, sagt die Polizei.

Rund um die Evangelische Privatschule und die Evangelische Kooperative Mittelschule am Wiener Karlsplatz haben immer wieder Schutzzonen bestanden, um die Kinder vor der ausufernden Drogenkriminalität zu schützen - zuletzt im Jahr 2013. Am Wiener Gürtel, wo die offene Drogenkriminalität in den vergangenen Monaten für Diskussionen sorgt, ist eine solche Maßnahme laut Polizei allerdings alleine wegen des enormen Personalaufwandes nicht möglich.

Generell können Schutzzonen um Kindergärten und Schulen errichtet werden. Die Einrichtung erfolgt wegen einer "bestehenden Bedrohung von Minderjährigen durch die Begehung von - nicht notwendigerweise unmittelbar gegen sie gerichteten - strafbaren Handlungen nach dem Strafgesetzbuch, dem Verbotsgesetz oder gerichtlich strafbaren Handlungen nach dem Suchtmittelgesetz". Diese dürfen von bestimmten Personen nicht betreten werden, ein Vergehen wird mit einer Verwaltungsstrafe geahndet.

Areal zu groß

Um die Drogenproblematik entlang der U-Bahnlinie U6 in den Griff zu bekommen, sind Schutzzonen aber keine Option. Im Gegensatz zum Karlsplatz handelt es sich laut Polizeisprecher Patrick Maierhofer dabei nicht um einen klar begrenzten Ort, sondern um ein großflächiges Areal. "Wir müssten von der U-Bahnstation Gumpendorfer Straße bis hin zur Josefstädterstraße komplett kontrollieren, das ist schon aufgrund des enormen Personalaufwandes nicht möglich", sagt Maierhofer.

Zwar gibt es entlang des betroffenen Gebietes einige Kindergärten und Schulen, wie etwa in der Josefstädterstraße, doch würde sich bei einer Schutzzone das Problem einfach entlang des Gürtels verlagern. "Die Szene ist sehr dynamisch", sagt Maierhofer. Gegen großflächige Schutzzonen spricht auch, dass innerhalb der Zone verschärfte rechtliche Rahmenbedingungen gelten würden und so eine polizeiliche Zwei-Klassen-Gesellschaft entstehen würde.

"Sichtbare Präsenz" und strengeres Gesetz

Die Polizei setzt auf ihre Strategie der "sichtbaren Präsenz". "Es sind täglich hunderte Beamte an den Hot-Spots entlang der U6 im Einsatz", sagt Maierhofer. Eine Verbesserung der Situation verspricht man sich auch durch das ab 1. Juni in Kraft tretende strengere Drogengesetz. Ab dann gilt Suchtgifthandel im öffentlichen Raum als eigener Tatbestand.

(APA)