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Jugendrichterin: „Neues Drogengesetz nicht das richtige Mittel“

Christa Edwards
Christa EdwardsJenis / Die Presse
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Serie Die Chefin der Fachgruppe Jugendrichter, Christa Edwards, kritisiert das von der Polizei heiß ersehnte Drogengesetz und spricht sich gegen U-Haft für Kleinhändler aus. Und sie fordert die Wiedererrichtung des Jugendgerichtshofes.

Wien. Mehrere spektakuläre Verbrechen beschäftigten zuletzt die Wiener Polizei. Bei einem der ständigen Revierkämpfe unter Drogenhändlern wurde zuletzt sogar ein Samuraischwert verwendet. Ein Mann wurde schwer verletzt. Bei einem der Anführer, einem 19-jährigen algerischen Asylwerber, stellte sich heraus: Der junge Mann war nach einer früheren Drogen-Verurteilung nach nur zwei Monaten Haft entlassen worden. Er setzte sich danach nach Frankreich ab, kehrte unter neuer Identität (als Tunesier) zurück, stieg wieder in den Drogenhandel ein.

Oder das: Tatort Praterstern – drei jugendliche afghanische Asylwerber vergewaltigen eine 21-Jährige. Und: Junge, selbst ernannte tschetschenische Sittenwächter kontrollieren Frauen und schlagen Passanten nieder, wenn diese sich einmischen. Dazu kommt weiters der offene Suchtgifthandel bei den U 6-Stationen. Hier soll ein neues Gesetz Abhilfe schaffen. Auffällig ist: Oft sind junge Täter am Werk. „Die Presse“ sprach daher mit Jugendrichterin Christa Edwards.


Die Presse: Schrecken die oft milden Strafen für Verbrechen, die von Jugendlichen (14 - 17 Jahre) oder jungen Erwachsenen (18 - 20) begangen werden, überhaupt ab?

Christa Edwards: Strengere Strafen haben keinen Einfluss auf Kriminalität. Kriminalität wird nur durch Resozialisierung positiv beeinflusst. Es geht um junge Menschen, die in einer Adoleszenzkrise sind. Wer Gewalt als Konfliktlösung gelernt hat – der muss in ein Anti-Aggressionstraining. Doch manchmal gerät ein kurzfristiges Vergeltungsbedürfnis der Gesellschaft mit einem langfristigen Resozialisierungsinteresse in Konflikt.


Sollte der Gesetzgeber neue Sanktionsmöglichkeiten einführen?

Man könnte gemeinnützige Leistungen als Primärsanktion einführen. Statt einer Haftstrafe.


Das gibt's ja schon . . .

Gemeinnützige Leistungen gibt es statt einer Ersatzfreiheitsstrafe (Freiheitsstrafe, wenn man eine Geldstrafe nicht zahlen kann, Anm.) oder als Form der Diversion. Aber man könnte überlegen, eine gemeinnützige Leistung von vorn herein statt dem unbedingten Teil einer Strafe zu verhängen; eben auch dann, wenn Diversion nicht mehr möglich ist.


Welche gemeinnützigen Leistungen könnten das denn sein?

Arbeit in der Obdachlosenbetreuung, in kommunalen Gärtnereien, in Tierschutzheimen und so weiter.


Wie reagieren Sie als Richterin auf Gewalttaten, wenn etwa „Sittenwächter“ Leute zusammenschlagen, lassen Sie dort auch Milde walten?

Bei dieser Art von Kriminalität muss ein klares und spürbares Signal gesetzt werden. Hier besteht ein Strafbedürfnis. Trotzdem: Wenn der Mensch nun drei oder vier oder fünf Jahre sitzt, in der Haft sozialisiert wird und dort wahrscheinlich auch den Capo spielt, muss ich mir aber auch überlegen, wie ich so jemandem unserer Werte beibringe. Wir dürfen unsere Werte nicht aufgeben.


Was halten Sie davon, den in Wien blühenden Suchtgifthandel durch ein neues Delikt, „Drogenhandel im öffentlichen Raum“, zu bekämpfen?

Das ist nicht das richtige Mittel. Die Straßenhändler sind leicht austauschbar. Es ist ein politisches Bedürfnis der medial transportierten Situation entgegen zu wirken. Ich bin als Richterin seit 15 Jahren mit Straßenhändlern befasst. Es hat sich ja nicht viel geändert. Nur die Hotspots sind neu. Auch mit dem neuen Gesetz muss in jedem Fall vor U-Haft-Verhängung die Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Man sollte nun die Gefängnisse nicht mit den Kleinhändlern füllen. Das Problem sind die Großhändler.


Man kann doch die Drogenhändler nicht einfach auf der Straße stehen lassen, Motto: „Wenn wir sie einsperren, kommen halt neue nach“.

Festnahmen kann es ja geben, man sollte nur nicht drauf bestehen, dass man jeden Kleinhändler in U-Haft nimmt. Das ist nur plakativ und bindet Ressourcen. Besser wäre, diese Ressourcen in Ermittlungen gegen die Hintermänner zu stecken.


Soll der Jugendgerichtshof wieder errichtet werden?(Dieser wurde 2003, zur Zeit der schwarz-blauen Bundesregierung, als eigene Organisationseinheit aufgelöst, die Jugendrichter, darunter auch Christa Edwards, übersiedelten ins Straflandesgericht Wien, Anm.)

Die Auflösung war eine rechtspolitische Fehlentscheidung. Ich wünsche mir die Wiedererrichtung des Jugendgerichtshofes (JGH) für den Ballungsraum Wien. Die aktuellen Probleme von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen und radikalisierbaren Jugendlichen rechtfertigen ein solches Kompetenzzentrum. Außerdem: Früher haben sich nur diejenigen zum JGH beworben, die tatsächlich bewusstes Interesse an der Materie hatten. Seit der Eingliederung der Jugendrichter ins Straflandesgericht Wien könnte es im Rahmen der Geschäftsverteilung zu „Zufallsbesetzungen“ kommen. Das System ist jetzt innerhalb eines großen Strafgerichts frei beweglich. Das ist aber als grundsätzlicher Denkansatz gemeint. Derzeit sind im Wiener Jugendbereich durchwegs sehr engagierte Kollegen tätig.


Wie verhindert man Jugendkriminalität, welche präventiven Maßnahmen nützen?

Wir müssen die Zusammenarbeit mit den Jugendämtern und mit Sozialarbeitern forcieren. Aber auch mit der Polizei – diese macht zum Beispiel Drogenaufklärung in den Schulen. Wir müssen den Jugendlichen, ob ausländischen oder inländischen, klar machen, wo sexuelle Integrität beginnt. Das geht auch in Schulen oder Jugendzentren. Ich selber gehe in Jugendzentren und erkläre zum Beispiel: Was ist Notwehr? Darf ich einfach zurückschlagen? Das Strafrecht ist ja nur die Spitze der Fahnenstange. Wenn wir einmal da angelangt sind, hat viel schon vorher nicht funktioniert. Bei einem 17-Jährigen, der 17 Jahre dysfunktional gelebt hat, wird nicht eine Haftstrafe diese Defizite ausgleichen können.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 15. Juni 2016)