Nach jahrelangen Verhandlungen kommt die Winteröffnung. Die Wirte können aus drei Varianten wählen, Genehmigungen für Parkplätze gibt es nicht – dafür Heizschwammerln.
Wien. Bei 33 Grad wurde die jahrelange, hitzige Diskussion um die Winterschanigärten am Freitag vorerst beendet. Nach zahlreichen Umfragen unter Bezirken und Wirtschaft – und daraus resultierenden Verhandlungsrunden – gibt es endlich einen Kompromiss: Die ganzjährige Öffnung kommt, aber in einer abgespeckten Version.
Künftig sollen Wirte aus drei Varianten wählen können. Möglichkeit eins: Links und rechts vom Lokaleingang dürfen jeweils auf einer Fläche von einem Quadratmeter Stehtische aufgestellt werden. Ein Bewilligungsverfahren ist dafür nicht notwendig. Variante zwei: Entlang der Hausmauer dürfen auf sechs Quadratmetern kleine Tische aufgestellt werden. Eine Bewilligung ist notwendig. Modell drei gilt nur für Fußgängerzonen: Im Winter dürfen zehn Prozent jener Fläche als Schanigarten genutzt werden, die auch im Sommer genehmigt wurde.
Parkplätze bleiben
Für alle Varianten gilt: Eine Restgehsteigbreite von zwei Metern muss bestehen bleiben, am Abend müssen die Möbel wieder weggeräumt werden. Saisonale Nutzungen, wie ein Maroni- oder Punschstand, haben Vorrang.
Weiters soll es keine Genehmigungen auf Parkstreifen geben – womit ein Hauptstreitpunkt ausgeräumt ist. Nicht zuletzt hat es vor allem in den dicht verbauten Gebieten Widerstand der Anrainer gegen Winterschanigärten gegeben.
Gestritten wurde auch heftigst darum, ob nun eine Außenbeheizung erlaubt werden soll oder nicht – während sich Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) dafür aussprach, stellten sich die Grünen dagegen. Die Wienerische Lösung: Wer seinen Garten schon unbedingt heizen will – und damit die Umwelt schädigt – der soll dafür wenigstens bezahlen. Künftig soll eine Klimaschutzabgabe eingehoben werden.
Aber auch prinzipiell werden Schanigärten wohl für Wirte massiv teurer. Weil der öffentliche Raum ein rares Gut ist, soll es „deutliche Erhöhungen“ der Tarife geben. Die Gespräche mit Bezirken und Wirtschaft laufen noch. Erleichterungen soll es bei den Bewilligungsverfahren geben – die aus einer Hand für Sommer und Winter erteilt werden sollen.
Fast alle zufrieden
Tatsächlich scheinen mit diesem Kompromiss fast alle Beteiligten am Verhandlungstisch zumindest im Groben zufrieden zu sein: Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou zeigt sich ob der neuen Regelungen erfreut. Sogar die Wirtschaftskammer, die wohl einer der schwierigsten Diskussionspartner war, begrüßt die Vorschläge, will aber noch über Details reden.
Nur im ersten Bezirk ist man noch nicht restlos überzeugt und fordert weiterhin ein Konzept für den öffentlichen Raum – Verhandlungen diesbezüglich laufen.
Im Großen und Ganzen sei das Thema aber durch, heißt es aus dem Büro der zuständigen Stadträtin Renate Brauner (SPÖ). Bis September will man die „Kleine Winteröffnung“ in ein Gesetz gießen, damit diesesThema endlich einen Abschluss findet – und Brauner somit ihren gerade erst erworbenen Titel als „Schanigartenstadträtin“ wieder los wird.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25. Juni 2016)
