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EU-Parlamentspräsident will "echte europäische Regierung"

Bürgern sei nicht klar, wer für Entscheidungen auf EU-Ebene verantwortlich sei.
Bürgern sei nicht klar, wer für Entscheidungen auf EU-Ebene verantwortlich sei.APA/AFP/PHILIPPE HUGUEN
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Die EU-Regierung sollte durch zwei Kammern kontrolliert werden, meint Martin Schulz. Denn dann könnten unzufriedene EU-Bürger das Parlament abwählen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat als Konsequenz aus dem Brexit-Referendum den Umbau der EU-Kommission zu "einer echten europäischen Regierung" gefordert. Diese solle "der parlamentarischen Kontrolle des Europaparlaments und einer zweiten Kammer, bestehend aus Vertretern der Mitgliedstaaten, unterworfen sein", schrieb Schulz in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Schulz schrieb, das sei den Menschen aus ihren Nationalstaaten bekannt und werde "politische Verantwortlichkeit auf der EU-Ebene transparenter machen". Der Sozialdemokrat sieht darin einen Weg gegen Unzufriedenheit mit der Europäischen Union. Statt die EU grundsätzlich infrage zu stellen, könnten die Bürger "durch Wahlen eine europäische Regierung durch eine andere ersetzen".

Denn es sei ein Problem der EU, dass Bürger die Union für Missstände verantwortlich machten, die auf Beschlüsse der Regierungen in den Mitgliedsstaaten rückzuführen seien. Es gehe nicht um mehr Europa, sondern darum, "klar zu definieren, was die Bürger in bestimmten Bereichen von der EU erwarten dürfen und können", schreibt Schulz. Die EU solle sich seiner Meinung nach nicht in Angelegenheiten einmischen, die national oder regional geregelt werden könnten, sagte Schulz aber weiter. Vielmehr solle sie sich auf jene Fragen konzentrieren, die die europäischen Staaten nur gemeinsam bewältigen könnten.

(APA/AFP)