Brüssel müsse sich auf die eigentlichen Aufgaben besinnen, wünschen sich viele Abgeordnete. Aber auch die Brexit-Befürworter bekamen in der Sitzung ihr Fett ab.
Wien. Wenn es um die Brexit-Debatte geht, darf auch im österreichischen Parlament einmal Englisch gesprochen werden. „The proof of the pudding is in the eating“, sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Und meinte mit dem Sprichwort, dass die Initiatoren des Austritts Großbritanniens nach der Volksabstimmung davonlaufen. „Nicht einmal 48 Stunden hat es gedauert, bis sie ihre Lügen widerrufen“, zürnte Schieder bei der Nationalratsdebatte am Mittwoch. Und spielte auf die Bundespräsidentenwahl an.
Der von FPÖ-Kandidat Norbert Hofer angedachte Öxit „wäre wohl der schlechteste Dienst, den man Österreich angedeihen lassen kann“, erklärte Schieder. Hofer hatte eine Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus der EU ins Spiel gebracht, falls die EU auf mehr Zentralismus setzt.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zieht aus der britischen Entscheidung etwas andere Schlüsse. „Man kann Europa lieben, muss aber kein Liebhaber der EU-Bürokraten sein“, sagte der Klubobmann. Verantwortlich für den Austritt Großbritanniens sei vor allem die Willkommenspolitik gegenüber Migranten. „Das hat die Frau Merkel ausgelöst, mit tatkräftiger Unterstützung des damaligen Kanzlers, Werner Faymann“, betonte Strache. Nun müsse man klären, ob die EU in Anbetracht der ausbleibenden Zahlungen Großbritanniens endlich bei sich spare. Oder ob Länder wie Österreich künftig noch mehr einzahlen müssten.
Bereits zuvor hatte die Regierungsspitze dem Parlament ihre Einschätzung zum Brexit mitgeteilt. Bundeskanzler Christian Kern stellte die negativen Folgen eines EU-Austritts für die Briten dar. Leidtragende würden diejenigen sein, die es sich am wenigsten leisten können. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner erklärte, die EU werde momentan zwar als „Summe aller negativen Emotionen wahrgenommen“. Alleingänge von Staaten würden aber keinen Sinn ergeben, so habe man etwa als einzelner Staat keine Chance gegen das chinesische Stahldumping. Die Union müsse sich aber nun auf die großen Probleme besinnen.
Geld für Zuwanderer ohne EU-Regeln
In dieselbe Kerbe schlug ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka. Er verwies auf den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble („ein großer Europäer“), laut dem man prüfen müsse, was der einzelne Staat besser kann als Brüssel. Und nur, wenn etwas national „beim besten Willen nicht geht“, solle die EU zuständig sein. „Der 23. Juni war kein guter Tag für Großbritannien“, meinte Lopatka zum Brexit. Aber die EU habe Grenzen. Er wolle nicht mehr Europa, wenn es darum gehe, „wie wir die sozialen Netze für Neuankömmlinge ausgestalten“, betonte der Klubchef.
Auch Neos-Klubobmann Matthias Strolz riet der EU, sich auf die wichtigen Dinge zu konzentrieren. „Wenn die Europäische Union so weitermacht, ist sie in ein paar Jahren mausetot“, erklärte er. Man brauche Brüssel nicht, um Glühbirnen, Traktorsitze oder Tschickpackerln zu normieren, sprach Strolz. Die EU solle stattdessen dafür sorgen, dass es eine gemeinsame Außen-, Asyl- und Sicherheitspolitik gibt. Gleichzeitig warnte der pinke Obmann davor, der EU zu leichtfertig den schwarzen Peter zuzuschieben. Er erinnerte an die Horrorszenarien, die vor dem EU-Beitritt Österreichs herumspukten. „Und jetzt frage ich Sie: Wer von ihnen hat Blutschokolade gegessen oder Schildläuse im Joghurt gehabt?“
Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar sprach von „viel Panikmache und Unwahrheiten“ seitens der Koalitionsparteien. „Sie sind an der Grenze zum Ordnungsruf“, hakte der Zweite Nationalratspräsident, Karlheinz Kopf (ÖVP), ein. Lugar protestierte. Man habe sich im Nationalrat doch darauf verständigt, dass man zwar nicht „Lüge“, aber „Unwahrheit“ sagen dürfe. Warum also solle er nun einen Ordnungsruf erhalten? „Ich habe Ihnen auch keinen Ordnungsruf erteilt“, konterte Kopf. Lugar sprach darauf weiter und erklärte, es sei nun einmal eine Unwahrheit, wenn Schieder von „biblischen Verlusten“ des britischen Pfunds spreche. So stark seien die Verluste nämlich nicht gewesen. Und die EU, so Lugar, solle sich auf die Aufgabe als Wirtschaftsunion konzentrieren.
Wir lassen uns die europäische Zukunft nicht von Rechtspopulisten kaputt schlagen“, lautete der Appell von Grünen-Obfrau Eva Glawischnig. Sie hoffe, dass die FPÖ nicht mit dem Feuer spielen werde, erklärte sie.
Hofer will Volk zu Ceta befragen
Ein Thema bleibt auch das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta). Die EU-Kommission will dieses nach Protesten ja nun doch den Parlamenten der Mitgliedstaaten zur Genehmigung vorlegen.
FPÖ-Präsidentschaftskandidat Hofer ging am Mittwoch noch einen Schritt weiter. Er wünsche sich eine Befragung der Menschen in Österreich dazu, erklärte er. Denn viele seien „verunsichert und verärgert, dass sie weder den genauen Inhalt des Abkommens erfahren dürfen noch selbst befragt werden“.
Auf einen Blick
Der Nationalrat debattierte am Mittwoch den Austritt Großbritanniens aus der EU. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP warnten vor den Folgen des Brexit. Die FPÖ sieht die Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen als Grund für den Austritt der Briten. Die Grünen erklärten, man dürfe sich Europa nicht von Rechtspopulisten kaputt machen lassen. Die Neos betonten, die EU solle sich nicht um Glühbirnen, sondern um eine gemeinsame Außenpolitik kümmern. Das Team Stronach wünscht sich, dass die EU sich auf ihre Aufgabe als Wirtschaftsunion konzentriert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.07.2016)
