Schnellauswahl

FPÖ bringt Anzeigen wegen Wahlmanipulation ein

HEARING ZUR WAHL DES RECHNUNGSHOFPRAeSIDENTEN: HOFER
APA/GEORG HOCHMUTH

Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer kündigte Anzeigen zur Stichwahl an. In Pflegeheimen seien "ohne Wissen der betroffenen Personen" Briefwahlkarten beantragt worden.

In der Vorwoche hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Stichwahl zur Bundespräsidentenwahl nach einer Anfechtung durch die FPÖ aufgehoben. Die Wahl wird nun am 2. Oktober wiederholt, obwohl der VfGH keine Hinweise auf Manipulationen gefunden hat. Die FPÖ habe aber sehr wohl konkrete Hinweise gefunden, sagte Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer am Samstag im "Ö1-Mittagsjournal". So seien etwa in Pflegeheimen "ohne Wissen der betroffenen Personen" Briefwahlkarten bestellt worden.

Keine Anfechtung der Wahl am 2. Oktober

Dass der Verfassungsgerichtshof keine Manipulation feststellen konnte, beweist für Hofer nichts: Wenn jemand "ganz alleine in einem Zimmer sitzt und Wahlkuverts öffnet", wisse niemand, was diese Person damit macht. Der Verfassungsgerichtshof habe ohnehin nur klären müssen, ob es Raum für Manipulationen gab, erklärte Hofer weiter. In den kommenden Tagen werde man jedenfalls die Fälle, die der FPÖ bekannt sind, zur Anzeige bringen.

Die FPÖ werde die Wahl jedenfalls nicht ein zweites Mal anfechten, ist der blaue Präsidentschaftskandidat überzeugt. Denn: "Ich schließe aus, dass es bei der nächsten Wahl zu Unregelmäßigkeit kommen wird." Eine Nicht-Anfechtungs-Garantie lehnen die Blauen aber ab.

Er wolle einen „fairen Wahlkampf“ machen und sich an das Fairness-Abkommen von Kardinal Christoph Schönborn halten, so Hofer im "Ö1"-Interview. Auch ihm gegenüber habe man sich im vergangenen Wahlkampf nicht immer fair verhalten, sagt der Dritte Nationalratspräsident. Er spielt auf Flugzettel an, die „die grüne Jugend vor Schulen verteilt hat“.

Gerüchte über den Gesundheitszustand von Alexander Van Der Bellen findet Hofer "abscheulich". Für den Fall, dass ein FPÖ-Politiker hinter dem Streuen des Gerüchts steht, wie das die Grünen vermuten, kündigte Hofer "selbstverständlich" einen Parteiausschluss an. "So etwas dulde ich nicht."

EU-Beitritt der Türkei als möglicher Austrittsgrund

Wie die „Presse“ am Freitag berichtet, schließt Hofer eine Volksabstimmung zum Thema „Öxit“ aus. Im „Ö1-Mittagsjournal“ ergänzte Hofer, es gäbe zwei Fälle, in denen er Österreichs EU-Mitgliedschaft in Frage stellen würde: Einerseits bei einem EU-Beitritt der Türkei, andererseits falls es zu einer weiteren Zentralisierung der Europäischen Union komme.

Angesprochen auf ein Treffen mit Kanzler Christian Kern (SPÖ) am Freitag stellte Hofer klar: "Es war kein Gespräch um eine Koalition vorzubereiten". Es sei lediglich um die Verbesserung des Gesprächsklimas zwischen den Freiheitlichen und den Regierungsparteien gegangen.

>>> Bericht auf "ORF.at"

(Red.)