Spanien und Portugal drohen Sanktionen, weil sie die EU-Defizit-Grenze von drei Prozent überschritten haben. Sie sind in guter Gesellschaft, wie ein Blick in die Statistik zeigt.
Angesichts der drohenden Sanktionen für Portugal und Spanien blickt das deutsche Wirtschaftsforschungsinstitut ifo auf die Geschichte der EU-Defizitsünder zurück. Das Ergebnis: Die EU-Staaten haben seit 1999 ordentlich gesündigt. In 165 Fällen wurde die erlaubte Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschritten. Erlaubt war das aber nur in 51 Fällen, weil die jeweiligen Länder in eine Rezession gerieten. Verboten war es in 114 Fällen.
Fast jedes EU-Land leistete sich eine Übertretung der Maastricht-Grenze, Österreich zwei Mal unerlaubt, einmal erlaubt. Negativer Spitzenreiter ist Frankreich mit elf Verbotsverstößen (siehe Grafik), nur einmal, im Jahr 2009 sündigte es aufgrund der schweren Wirtschaftskrise erlaubt. Besondere Haushaltsdisziplin zeigten dagegen Luxemburg, Estland, Finnland, Dänemark und Schweden.
"Niemals finanzielle Sanktionen verhängt"
"Die Zahl der Verbotsverstöße ist enorm. Offenbar wirken die Regeln nicht. Niemals wurden finanzielle Sanktionen verhängt, die eigentlich vorgesehen sind. Andere Mechanismen sind daher erforderlich", kritisiert ifo-Präsident Clemens Fuest. Zuletzt war auch gegen Spanien und Portugal eine symbolische Geldstrafe von null Euro im Gespräch. Daneben droht beiden Staaten allerdings auch ein Einfrieren von EU-Strukturmitteln.
Laut Stabilitäts- und Wachstumspakt können eigentlich nach mehrmaligen Warnungen Geldstrafen von 0,2 bis zu 0,5 Prozent des BIP des betroffenen Landes verhängt werden. Ausnahmen von der Defizit-Regel sieht der Pakt nur dann vor, wenn eine schwere Wirtschaftskrise das Land erschüttert. Bisher wurden die meisten Ausnahmen für Griechenland gemacht.
(sk)
