Bundespräsidentenwahl: OSZE-Wahlbeobachter beantragt

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Das Außenministerium hat ein offizielles Ersuchen gestellt. Ende August sollen die Modalitäten für die Prüfung bei der Stichwahl geklärt werden.

Wien. Es hatte Vorbehalte gegeben, aber der offizielle Antrag aus dem Haus von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ist nun bereits abgeschickt: Bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) wurde um die Entsendung von Wahlbeobachtern bei der Stichwahl um das Bundespräsidentenamt zwischen Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen und dem Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) am 2. Oktober ersucht. Das wurde der „Presse“ am Mittwoch im Außenamt, das formal in Österreich für derartige Anträge zuständig ist, erklärt.

Die Vorkehrungen für die Wahl werden rechtzeitig getroffen. Um den genauen Ablauf der Beobachtung zu klären, wird es Ende August nach Angaben des Außenministeriums ein Gespräch zwischen OSZE-Vertretern und den österreichischen Behörden geben.

Das Beiziehen von Wahlbeobachtern zur Hofburgwahl hat nach der Aufhebung der Stichwahl vom 22. Mai um das Bundespräsidentenamt durch den Verfassungsgerichtshof Ende Juni für Diskussionen auch innerhalb der Bundesregierung gesorgt. So hat sich Bundeskanzler SPÖ-Chef Christian Kern gegen OSZE-Wahlbeobachter ausgesprochen. Sein Argument: Das würde Österreich international in ein schlechtes Licht rücken.

Allerdings ist eine Beobachtung durch OSZE-Entsandte kein Novum. Schon bei der Bundespräsidentenwahl 2010, die mit der Wiederwahl von Heinz Fischer endete, und bei den beiden Hofburgwahlen im heurigen Frühjahr waren Wahlbeobachter im Land. Schon 2010 hatten sie in ihrem Bericht auf Unzulänglichkeiten im Zusammenhang mit der Briefwahl aufmerksam gemacht und Änderungen angeregt

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Kritik an Van der Bellen

Während der Wahlkampf der beiden Bewerber erst zu Schulbeginn Anfang September voll anlaufen wird, gehen die Wogen um eine „Boykott“-Ankündigung Van der Bellens vom vergangenen Samstag weiterhin hoch: Er wolle weder FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache noch Norbert Hofer und keinen Politiker, der das vereinte Europa untergrabe, als Regierungsmitglied oder Bundeskanzler angeloben. Für Vizekanzler ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner ist das „problematisch“, wie er im ORF-Radio kritisierte. Der verfassungsrechtliche Spielraum dafür sei eng. Grundsätzlich sei das jedoch Angelegenheit des Kandidaten. Zuvor hatte bereits die FPÖ die Aussagen Van der Bellens scharf kritisiert.

Die Wiener FPÖ wird sich bei der Wahlwiederholung besonders am Riemen reißen. Der Grund: Hofer hat bei der – aufgehobenen – Stichwahl am 22. Mai in Wien so schlecht abgeschnitten wie in keinem anderen Bundesland. „Man kann immer mehr rausholen. Wir werden noch mehr laufen“, versicherte der Wiener Vizebürgermeister, Johann Gudenus (FPÖ), im Interview mit der Austria Presseagentur. Fehler im Wahlkampf sieht er nicht. Mitschuld am Ergebnis gibt er unter anderem den „Neo-Österreichern“. (ett)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.07.2016)