Juncker legt fest: Der noch britische Botschafter in Paris soll Sicherheitskommissar werden. Er folgt Finanzkommissar Jonathan Hill nach.
Das scheidende EU-Mitglied Großbritannien stellt künftig den EU-Sicherheitskommissar. Der bisherige britische Botschafter in Frankreich, Julian King, werde das neue Portfolio eines "Kommissars für die Sicherheitsunion" übernehmen, teilte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag in Brüssel mit. Zu Kings Aufgaben zählt die Terrorbekämpfung, teilte die Brüsseler Behörde mit.
King soll in seiner neuen Funktion mit dem griechischen EU-Kommissar für Migration und Innere Sicherheit, Dimitris Avramopoulos, zusammenarbeiten. Dieser war bisher sowohl für die Bewältigung der Flüchtlingskrise als auch den Kampf gegen den Terrorismus zuständig. Die Migrationsfrage hatte nach Ansicht von Beobachtern wesentlich dazu beigetragen, dass die Briten beim Referendum am 23. Juni für einen Austritt aus der Europäischen Union stimmte.
"Ich möchte, dass die von mir geführte Kommission ein starkes und politisches Team ist. Und ich möchte, dass Du mit Deinen politischen Fähigkeiten und Erfahrungen in vollem Ausmaß Deine Rolle in diesem Team spielst", schrieb Juncker in einem Brief an King. Juncker hatte nach dem EU-Austrittsvotum Großbritanniens klar gemacht, dass London weiterhin volle Rechte als EU-Mitglied habe.
Europaparlament muss zustimmen
King wird damit Jonathan Hill nachfolgen, der seinen Posten als Finanzmarkt-Kommissar in der Europäischen Kommission nach dem Brexit-Referendum am 23. Juni aufgegeben hat.
Der EU-Experte King wurde noch vom scheidenden Premierminister David Cameron als Nachfolger nominiert, die Entscheidung über sein Portfolio oblag Kommissionspräsident Juncker. Nun muss der Diplomat auch das Europäische Parlament (EP) von seiner Eignung überzeugen. Die erst schriftliche und danach mündliche Anhörung des Kandidaten nehme etwa vier bis sechs Wochen in Anspruch, sagte EP-Sprecherin Marjory Van den Broeke. Es könnte wegen der anstehenden Sommerpause also Ende September werden, bis King die Zustimmung der Abgeordneten bekommt. Selbst die ist keineswegs sicher: In der Vergangenheit hat das EP bereits Kandidaten einzelner Länder abgelehnt, die dann ersetzt werden mussten.
Die britische Regierung will den Antrag nach Artikel 50 des EU-Vertrags frühestens im nächsten Jahr stellen. Danach beginnt eine zweijährige Frist für die Austrittsverhandlungen zwischen London und Brüssel, bei denen es insbesondere um die Beteiligung Großbritanniens am EU-Binnenmarkt gehen wird. London hätte am liebsten weiter vollen Zugang zum europäischen Markt und gleichzeitig das Recht, EU-Bürgern die Einreise und Niederlassung zu verweigern. Dies widerspricht den EU-Grundfreiheiten.
(APA/Reuters)
