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EU-Türkei: „Keine Garantien“

Austria´s Chancellor Christian Kern
(c) REUTERS (YVES HERMAN)
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Bratislava. Bundeskanzler Kern bekam keine offizielle Resonanz auf seinen Vorstoß für einen Abbruch der Gespräche mit Ankara.

Wien. Österreichs Bundeskanzler, Christian Kern (SPÖ), sah den Bratislava-Gipfel in erster Linie als wichtig für den wirtschaftlichen Aufschwung innerhalb der EU an. Es gehe um „Wachstum, Wachstum und noch einmal Wachstum“, erklärte Kern in der slowakischen Hauptstadt. „Der Brexit ist ja nicht ein Ausdruck gewesen, dass man kein Vertrauen in die EU-Institutionen hat. Es ist die Enttäuschung darüber, dass das Versprechen der Wohlfahrt, dass es den nächsten Generationen besser gehen wird, und das Versprechen der Sicherheit nicht mehr überzeugend eingehalten werden.“

Weiteres wichtiges Thema aus österreichischer Sicht war die Sicherung der EU-Außengrenze. Hier hatten sowohl Ratspräsident Donald Tusk als auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zuletzt 200 zusätzliche Beamte für den EU-Außengrenzschutz in Bulgarien verlangt, wohin sich die Fluchtroute im Fall eines – zuletzt zunehmend befürchteten – Scheiterns des EU-Türkei-Deals verlagern könnte.

Er gehe zwar davon aus, dass das Abkommen mit Ankara auch in Zukunft halte, sagte Kern. Die Türkei habe bisher ihre Verpflichtungen eingehalten; aber es gebe keine Garantien, so Kern. Und das sollte Europa auf keinen Fall unvorbereitet treffen. Kern kündigte auch an, bei seinen EU-Kollegen die österreichische Forderung nach einem Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei anzusprechen. Hier steht Österreich, zumindest was offizielle Stellungnahmen angeht, allerdings bisher auf verlorenem Posten.

 

Inoffizielle Zustimmung

Im Hintergrund habe es durchaus sehr viel Zustimmung zur österreichischen Position gegeben, hat Kern schon am Donnerstag im Parlament in Wien bekannt gegeben. Auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat bei dieser Gelegenheit betont, dass andere Außenminister hinter verschlossenen Türen ihre Zustimmung für ein Aussetzen der Verhandlungen mit der Türkei gegeben hätten. (APA, red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.09.2016)