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Österreichs „Sympathien“ für die PKK

imago/Jürgen Heinrich
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AKP-Politiker wirft Wien laxen Umgang mit PKK vor.

Die kurdische PKK als „harmlose Arbeiterpartei“: Der türkische Abgeordnete und Zuständige für Menschenrechtsfragen der regierenden AKP, Mustafa Yeneroğlu, warf Österreich am Wochenende bei seinem Kurzbesuch in Wien eine sympathisierende Haltung gegenüber der PKK vor. „Wir beobachten mit großer Sorge, dass die PKK Österreich als Finanzierungs-, Rekrutierungs- und Rückzugsraum nutzt, sowie regelmäßig Propaganda betreiben kann, während die gleiche Organisation in der Türkei tagtäglich Terroranschläge verübt.“ Dass Terrorgruppen wie der „Islamische Staat“ (IS) für ihre Zwecken werben, würde in Österreich auch niemand dulden, so Yeneroğlu. Die PKK könne in Österreich Infostände betreiben und für den inhaftierten Kurdenführer Abdullah Öcalan werben, wiewohl die Organisation EU-weit auf der Terrorliste steht.

Für die türkische Regierung stehen PKK und IS auf gleicher Ebene; der bewaffnete Konflikt mit den Kurden ist vor über einem Jahr wieder aufgeflammt, seit im Juli vergangenen Jahres 34 Menschen in der südosttürkischen, hauptsächlich von Kurden bewohnten Stadt Suruç bei einem Terroranschlag ermordet worden. Das Attentat wird dem IS zugeschrieben. Die Lage spitzte sich zu, weil die Opfer beim Aufbau der umkämpften syrisch-kurdischen Stadt Kobane mithelfen wollten. An Kobane prallten die gegensätzlichen Erwartungen Ankaras, der Kurden und IS-Terroristen aufeinander. Der IS wollte Kobane einnehmen, scheiterte letztlich; und die Türkei will keinesfalls eine Stärkung der kurdischen Bewegung. Sowohl der IS, als auch die PKK verüben seither immer wieder Anschläge in der Türkei.

Yeneroğlu kritisiert Amnesty International

Yeneroğlu kritisierte auch Berichte von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, die Ankara ein denkbar schlechtes Zeugnis ausstellen. „Wenn im Südosten eine Terrororganisation Straßen und Städte besetzt und illegale Aktivitäten betreibt, wo sind die dann?“ Kritik von Organisationen oder aus dem Ausland lehne er jedoch nicht kategorisch ab.

Besonders die Massenverhaftungen und -entlassungen seit dem gescheiterten Putsch im Juli sowie die Zwangsschließungen regimekritischer Medien werden unter anderem von EU-Vertretern scharf kritisiert. Yeneroğlu sieht dies als unverhältnismäßig an. „Dass Boris Jelzin damals auf den Panzer stieg, wird nicht vergessen. Oder der junge Mann vor dem Panzer am Tiananmen-Platz, oder die Demonstrationen auf dem Maidan-Platz in Kiew. In der Türkei ist das in konzentrierter Version auch passiert. In europäischen Medien hat das nicht so viel Aufmerksamkeit erregt.“ Man habe nicht das wahre Ausmaß der blutigten Putschnacht gezeigt.

Angespannte türkisch-österreichische Beziehung

Yeneroğlu traf in Wien auf Vertreter der türkischen Gemeinschaft, Termine mit österreichischen Politikern waren nicht eingeplant. Dass sich an den strapazierten türkisch-österreichischen Beziehungen rasch etwas ändern wird, glaubt er nicht – zumindest nicht bis zur Präsidentenwahl im Dezember. Daher würden sich Vertreter Ankaras derzeit zurückhalten, damit Themen wie die türkischen EU-Beitrittsverhandlungen in Österreich nicht rein für innenpolitische Zwecke dienen. Eine „verlässliche Grundlage“ für die Fortführung der bilateralen Beziehungen sei jedoch vorhanden, sagte Yeneroğlu und verwies auf die historischen und wirtschaftlichen Beziehungen. Seit dem Sommer ist die Stimmung zwischen Wien und Ankara angespannt, unter anderem war eine Schlagzeile der „Kronenzeitung“ am Flughafen Schwechat, wonach die Türkei Sex mit Kindern unter 15 Jahren erlaube, der Grund, warum Ankara den Botschafter zurückbestellt hat.

Mustafa Yeneroğlu

Yeneroğlu wuchs als Kind türkischer Emigranten in Köln auf, wo er Jus studierte und der umstrittenen Islamischen Gemeinschaft Milli Görüş angehörte. Seit 2015 ist Yeneroğlu Abgeordneter der AKP.

 

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(duö)