Wer mehr als 40.000 Euro brutto im Jahr verdient, zählt zu den zehn Prozent der Spitzenverdiener. Und zu jener Gruppe, die 58 Prozent der Steuerlast trägt.
Wien. Nach den vielen Jahren der leeren Versprechungen hat sich das offizielle Österreich im April 2009 doch dazu hinreißen lassen, den krisengebeutelten Bürgern etwas mehr Geld in der Tasche zu lassen. „Die Steuerreform 2009 ist nun in Kraft“, wie Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) freudig verkündete: „Die nachhaltige Entlastung ist somit Realität und wird bald in den Geldbörsen der Menschen ankommen.“ Derartige Botschaften werden in einem Hochsteuerland wie Österreich erfreut aufgenommen. Vor allem in den Zeiten der großen Wirtschaftskrise.
In Summe wird der Bund den Steuerzahlern heuer 2,3 Milliarden Euro weniger abnehmen als geplant. Nicht gerade nichts. Andererseits entspricht dieser Betrag nicht einmal einem Drittel jener Summe, die der Fiskus seit acht Jahren über die „kalte Progression“ eingenommen hat. Allein durch die Anpassung der Bruttolöhne an die Teuerungsrate sind Tausende in höhere Steuerklassen gerutscht – und haben dann netto teilweise weniger in der Tasche. Einen Teil dieses Zugewinns gibt der Staat nun zurück.
Progression wirkt
Getragen wird die Steuerlast naturgemäß auch in Zukunft von den Gut- und Besserverdienern des Landes. Laut der aktuellsten Steuerstatistik (aus dem Jahr 2006) zählt hierzulande jemand, der über 40.000 Euro brutto im Jahr verdient, bereits zu den zehn Prozent der Spitzenverdiener. Diese Gruppe der Bevölkerung zahlt 58 Prozent aller Lohn- und Einkommensteuern – und steht für ein Drittel aller Einkommen. Das oberste Prozent der Einkommensbezieher (jene, die über 100.000 brutto im Jahr verdienen) vereint wiederum 9,4 Prozent der Einkommen auf sich und trägt ein Fünftel der Steuerlast. Womit sich zeigt, dass das heimische Steuersystem jenen Zweck erfüllt, der ihm laut politischem Willen zukommt: progressiv zu wirken.
Andere Staaten feiern mit weniger progressiven Steuermodellen Erfolge. Etwa die Schweiz, in der die Kantone die Steuersätze selbst festlegen. Vor allem jene Kantone, die Bezüge mit weniger als zehn Prozent besteuern, freuen sich über randvolle Staatskassen. Sie werden von Vermögenden aus aller Herren Länder regelrecht gestürmt. Michael Schumacher, Ikea-Gründer Ingvar Kamprad oder Tina Turner sind nur drei Beispiele wohlhabender Steuerflüchtlinge, die es in die Schweiz verschlagen hat.
Erst unlängst berichtete die Schweizer Tochter der britischen Großbank HSBC, dass es eine rasant wachsende Zahl betuchter Briten in die Schweiz zieht. In Großbritannien werden Einkommen von über 150.000 Pfund (164.000 Euro) nämlich neuerdings mit 50 Prozent besteuert. Womit die Briten im Vergleich zu den Österreichern noch gut wegkommen – hierzulande greift der Spitzensteuersatz bereits ab Einkommen von knapp 60.000 Euro.
Wer wird nun entlastet? Der Schwerpunkt liegt bei den Beziehern niedriger Einkommen: Arbeitnehmer, die weniger als 16.870 Euro brutto im Jahr verdienen, werden rückwirkend mit 1. Jänner steuerfrei gestellt. Womit 2,7 von sechs Millionen Einkommensbeziehern keinen Cent ihrer Bezüge versteuern müssen. Bei sechs Millionen Steuerpflichtigen wird es nicht mehr lange dauern, bis das Bezahlen von Einkommensteuern zum Minderheitenprogramm wird. Demokratiepolitisch ein nicht unspannendes Experiment: Wie wird eine nicht steuerzahlende Mehrheit angesichts chronisch leerer Staatskassen über eine höhere Belastung der vermeintlich wohlhabenden Bürger befinden?
Duldende Mehrheit
Entlastet wird auch der Mittelstand. Wer heute 30.000 netto im Jahr verdient, zahlt 670 Euro weniger Steuern – hat zuvor aber immer noch 31.313,76 Euro an den Sozialstaat abgeliefert. Viele Bürger merken von dieser Belastung freilich wenig – weil der schlaue Sozialstaat einen erheblichen Teil der von ihm beanspruchten Steuern und Abgaben von den Arbeitgebern abführen lässt. Diese Summen scheinen auf keinem Gehaltszettel auf. Womit sich auch der Protest in engen Grenzen hält.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.10.2009)
